"Die Parteispitze glaubt offenbar, dass es ein Politikersatz sein kann, die Boulevardmedien gewogen zu stimmen": Ex-Minister Lacina vermisst in seiner Herzenspartei SPÖ den Tiefgang.
STANDARD: Die SPÖ will sich ein neues Parteiprogramm verpassen. Hat sie das nötig?
Lacina: Ich halte dieses Vorhaben für sehr wichtig, weil es die Partei zwingt, über den Tag hinauszudenken und ihre Ziele zu hinterfragen - nicht nur deshalb, weil vieles aus der letztgültigen Version von 1998 zwangsläufig unaktuell ist. Die Bedeutung eines neuen Parteiprogramms liegt in erster Linie ja nicht in dem, was am Ende in gedruckter Form vorliegt, sondern in der Auseinandersetzung davor. Der SPÖ muss es dabei gelingen, endlich wieder intellektuelle Kapazitäten zu mobilisieren. Genau daran hat es in den letzten Jahren gemangelt.
STANDARD: Inwiefern?
Lacina: Die einst von Bruno Kreisky angestoßene Öffnung der Partei, der Dialog mit den anderen, wurde absolut vernachlässigt. Sowohl die Personalpolitik als auch die Art der Diskussion in der Partei haben zu einer Verengung der SPÖ geführt. Menschen, die von außerhalb des Apparates kommen, spielen in der Sozialdemokratie keine Rolle. Man hat zwar hier oder da ein paar Quereinsteiger genommen, doch die wurden - um ein Lenin'sches Wort zu verwenden - wie nützliche Idioten behandelt.
STANDARD: Ist das erst so, seit Werner Faymann Parteichef ist?
Lacina: Nein, diese Entwicklung hat nach Franz Vranitzky in den Neunzigern eingesetzt. In der SPÖ hat sich ein autoritärer Führungsstil etabliert, der Sympathisanten abschreckt. Sonja Ablinger ist ja nur das jüngste Beispiel dafür, was passiert, wenn Mandatare im Nationalrat auch nur in einem Punkt Widerspruch gegen die Parteilinie erheben: Sie fliegen raus. Jetzt gibt es mit Daniela Holzinger wieder eine tapfere junge Frau aus Oberösterreich. Ich wünsche ihr alles Gute, doch meine Hoffnung, dass sich diese rigide Haltung aufweicht, ist nicht allzu ausgeprägt. Die SPÖ hat schon so viele Warnsignale ignoriert.
STANDARD: Welche meinen Sie?
Lacina: Die Partei könnte allmählich beginnen, aus den schlechten Wahlergebnissen zu lernen. Diese sind auch eine Folge der von mir angesprochenen Verengung: Die SPÖ schmort viel zu sehr im eigenen Saft und weiß deshalb nicht mehr wirklich, was die Leute wirklich bedrückt. Ihr fehlen die Akteure, die von außen ihre Erfahrungen einbringen - und mögliche Antworten darauf.
STANDARD: Welche Themen hat die SPÖ verschlafen?
Lacina: Schauen wir zum Beispiel nach Graz: Die SPÖ war immer jene Partei, die den Mieterschutz und das Bedürfnis nach leistbaren Wohnungen in den Vordergrund gestellt hat. Dass in der zweitgrößten Stadt Österreichs aber nicht die SPÖ, sondern die KPÖ, die durch den Stalinismus in den Augen vieler Menschen diskreditiert ist, als Anwältin dieser Anliegen gewählt wird, zeigt ein Versagen der Sozialdemokratie. Das ist umso tragischer, als sozialdemokratische Werte aktueller sind denn je. Denken Sie etwa an die Generation des Prekariats, in der 27-Jährige schon vier verschiedene Jobs gehabt haben: Vieles von der sozialen Sicherheit, die die Sozialdemokratie erreicht hat, wird jetzt wieder infrage gestellt.
STANDARD: War die SPÖ früher tatsächlich so viel offener als heute? Es heißt, Kreisky habe aus dem Parteiprogramm von 1978 im Alleingang jene Passagen herausgestrichen, die ihm nicht gepasst haben.
Lacina: Dass jene Politiker, die vom Wähler legitimierte Verantwortung tragen, das letzte Wort haben, halte ich nicht per se für undemokratisch. Wie es unter Kreisky gelaufen ist, habe ich beim Wirtschaftsprogramm miterlebt, an dem ich damals als Arbeiterkämmerer beteiligt war: Zwei Tage lang sind wir in einem Heim der Metallarbeiter in Bad Hofgastein gesessen, um mit dem gesamten Parteivorstand Satz für Satz durchzudiskutieren. Natürlich sind da ein paar Flausen der Experten herausgeflogen. Auch damals hat die SPÖ nicht immer die Breite gesucht, aber die von Kreisky geförderte Idee einer Durchflutung der Gesellschaft mit Demokratie hat sich im Programm von 1978 schon widergespiegelt. So etwas würde einem sozialdemokratischen Spitzenfunktionär heute nicht wirklich einfallen.
STANDARD: Welche Prioritäten erkennen Sie stattdessen bei der aktuellen Führungsriege?
Lacina: Die Parteispitze glaubt offenbar, dass es ein Politikersatz sein kann, bestimmte Boulevardmedien gewogen zu stimmen - sei es durch Inserate oder durch Beziehungspflege, indem alles mit den Herausgebern und Chefredakteuren abgesprochen wird. Natürlich hatte auch Kreisky seine Kontakte zu den führenden Medienmenschen, und die waren nicht zu schwach. Nur hat damals der Bundeskanzler gesagt, was er vorhat, und somit die Schlagzeile bestimmt - und nicht umgekehrt.
STANDARD: Wählen Sie selbst denn noch SPÖ?
Lacina: Ja, weil meine emotionale Bindung zu dieser Partei einfach immer noch stark ist. Aber rational ist mein Wahlverhalten nicht mehr zu erklären. (Gerald John, DER STANDARD, 10.3.2014)