Wien - Ewald Nowotny hat nicht lange gefackelt. Gleich zu Beginn der ORF-Pressestunde legte der Notenbankgouverneur die große Zahl auf den Tisch: 17,8 Milliarden Euro an Krediten und Schulden der Hypo Alpe Adria sollen nach dem Vorschlag der Taskforce in eine öffentliche Anstalt transferiert werden. Um diesen Wert steigt dann auch die Staatsverschuldung, konkret auf rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Doch damit nicht genug: Weil die "Assets" zu Marktpreisen verbucht werden, fällt sogleich eine Wertberichtigung von drei Milliarden Euro an. Und diese Summe ist für die Republik auch budgetwirksam. Das Problem: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat für das laufende Jahr nur eine Milliarde für die Hypo eingestellt. Dazu kommt noch die Frage, ob die Kärntner Bank für die Erstellung der Bilanz weiteres Staatskapital benötigt.

Bereits am Freitag wird das Thema virulent, wenn der Aufsichtsrat der Hypo tagt. Die Wirtschaftsprüfer machen offenbar ziemlich Druck, weil ohne klare Lösung keine positive Fortbestandsprognose gegeben werden kann. Ohne diese Einschätzung müssten neuerliche Abwertungen erfolgen, ist von involvierten Personen zu hören. Inwieweit der Haushaltskurs nun durcheinandergewirbelt wird, war am Sonntag nicht zu erfahren. Vor der Budgetrede am 29. April will sich der Minister nicht dazu äußern.

Politisches Tauziehen

Ob die von Nowotny präferierte Lösung kommt, ist ohnehin unklar. Während SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Finanzminister aufforderte, die Taskforce-Vorgaben rasch umzusetzen, hat Spindelegger Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Pläne. Er will jetzt noch die Vorschläge der von ihm beauftragten Experten, darunter der frühere Investmentbanker Dirk Notheis, abwarten. Am Wochenende erneuerte der Finanzminister seine bisherige Haltung, wonach es keine Tabus gebe. Das bezieht sich in erster Linie auf die Beteiligung von Gläubigern, allen voran der BayernLB.

Die Münchner könnten mit der Drohung einer Insolvenz der Bank ebenso wie die Inhaber von Anleihen unter Druck gesetzt werden, um dann letztlich auf einen Teil ihrer Ansprüche zu verzichten, so die Idee. Nowotny erklärte dazu, man habe diese Variante intensiv geprüft, habe sie aber verworfen, weil die Nachteile die Vorteile überwiegen. Die mit Kärntner Haftungen besicherten Anleihen gelten als mündelsicher, stehe man dafür nicht gerade, kämen "Grundlagen des Finanzsystems ins Wanken".

Beitrag Kärntens

Außerdem würden damit alle öffentlichen Garantien in Zweifel gezogen. Erst letzte Woche haben Ratingexperten vor einer Herabstufung des heimischen Bankensektors im Fall einer Hypo-Insolvenz gewarnt, und für den zuletzt sogar verbesserten Ausblick machten die Ratingexperten ihre Erwartung geltend, dass die öffentliche Hand in Österreich in all ihren Formen zu ihren Verpflichtungen steht. Nichtsdestotrotz sprach sich Nowotny für eine Beteiligung Kärntens und Bayerns an den Aufräumkosten für die Hypo aus. Im Falle München rät er angesichts der vielschichtigen Rechtsstreitigkeiten zu einem Generalvergleich mit der Republik.

Das sieht die Opposition anders: Werner Kogler von den Grünen meint, dass nun die für den Steuerzahler teuerste Lösung gewählt werde. Das werde der "rote Gerechtigkeitskämpfer", Bundeskanzler Werner Faymann, noch zu erklären haben. Von einem neuen Sparpaket wegen der Hypo sprach die Klubchefin des Team Stronach, Kathrin Nachbaur. Sie plädierte dafür, die Bank an einen "Bestbieter" zu übertragen, der das Institut abwickle.

Keine Staatshaftung

Der Abbauteil wird im Plan der Taskforce übrigens nicht in der bisher präferierten Form einer Anstalt geführt. Stattdessen soll der Großteil der Bank in eine GmbH umgewandelt werden, für die keine Eigenkapitalanforderungen gelten. Anders als bisher gedacht übernimmt der Staat auch keine Garantie, die Kärntner Haftungen sollen fortbestehen. Ausgenommen ist der Südosteuropateil mit Krediten von 8,3 Mrd. Euro, der als Bank verkauft werden soll. Angebote sollen bis Ende April unterbreitet werden. Noch nicht ganz sicher ist angeblich das Schicksal der Italien-Aktivitäten.

Zu schaffen macht Nowotny derzeit auch die Krise in der Ukraine. Während ein Ausfall der österreichischen Kreditforderungen in dem Land für die Banken bewältigbar sei, seien Turbulenzen in Russland für den Sektor "sehr sensibel". Der Gouverneur verwies darauf, dass sich die Forderungen heimischer Banken in dem Land auf 15 Milliarden Euro beliefen. Betreffend Privilegienabbau bei der Notenbank warnte Nowotny davor, die Maßnahmen mit Gesetzen im Verfassungsrang zu beschließen. (gras, DER STANDARD, 10.3.2014)