Brüssel - Ob der Eiertanz um die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie auch beim Finanzministerrat weitergeht, ist offen. Anders als zuvor verlautet, könnte Österreich nun doch bereits am Dienstag beim EU-Finanzministerrat der Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimmen. Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte am Montag vor der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel, sollte Luxemburg zustimmen, werde dies auch Österreich tun.

"Wir sind bereit, zuzustimmen. Mehrere Voraussetzungen müssen erfüllbar sein. Mit den Nachbarländern müssen intensive Verhandlungen stattfinden, wir wollen keine Doppelstandards bekommen". Konkret führte Spindelegger an, dass es "nicht gut" sei, wenn "wir bei der Zinsbesteuerungsrichtlinie einen Standard für den Automatischen Informationsaustausch erhalten, dann kommt wenig später der OECD-Standard, den erfüllen wir auch, das kann nicht sein. Da muss ein Standard sein, am letzten Stand mit allen Ländern. Da wollen wir keine Sonder-, Extra-, Hyper- oder Übervorschriften in Europa haben". Die EU-Kommission habe dies jedenfalls zugestanden.

Mit den Banken gemeinsam habe Österreich dazu verhandelt, ein gemeinsames System auf den Weg zu bringen. "Wir sind darauf vorbereitet und können den jahrelangen Streit mit der EU damit beenden". Auf die Frage, ob Österreich damit schon morgen zustimmen könne, sagte der Vizekanzler: "Wir können dem morgen zustimmen. An uns liegt es nicht, wenn es keine Zustimmung gibt." Konkret befragt, ob Österreich auch dann Ja sage, wenn Luxemburg morgen nicht zustimmt, erklärte Spindelegger: "Wir haben miteinander vereinbart, einen Weg zu gehen, das flott zu machen. Es liegt an Luxemburg". Also volle Solidarität mit Luxemburg? "Es hat keinen Sinn, wenn ein Staat nicht mitstimmt. Dann gibt's das ohnehin nicht. Aber wir sind bereit."

Bankenabwicklung

Beim Bankenabwicklungsmechanismus trotz drängender Zeitnot weiterhin nicht gerade nahe an einer Einigung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet schon vor einigen Tagen nicht mit einer baldigen Einigung. "Es würde jeder Erfahrung widersprechen", sagte der CDU-Politiker.

Die EU-Finanzminister versuchen jedenfalls am Dienstag eine gemeinsame Ratsposition zu entwickeln, trotz eines Kompromisspapiers des griechischen Ratsvorsitzes dürfte dies aber mehr als schwierig sein. Dazu kommen noch die Forderungen des EU-Parlaments.

Montagabend kommen nach der Sitzung der Eurogruppe die Finanzminister der Währungsunion neuerlich in einer sogenannten Regierungskonferenz zusammen, wo sie mit Vertretern der beitrittswilligen Staaten zur Bankenunion und des Europaparlaments um eine Lösung ringen. Die Auffassungsunterschiede seien aber weiterhin ziemlich groß, hieß es am Montag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Strittig

So ist weiterhin strittig, wer die Letztentscheidung über die Schließung eines maroden Bankinstituts übernimmt. Der Kompromiss der griechischen EU-Ratspräsidentschaft kommt hier eher der Auffassung des Europaparlaments entgegen, wonach es die Kommission sein sollte. Der Rat könnte lediglich eine Einschätzung liefern, ob die Abwicklung im öffentlichen Interesse und notwendig sei.

Derzeit sei das Bild insgesamt über den Bankenabwicklungsmechanismus noch relativ heterogen, hieß es. Insgesamt soll der im Rahmen des Mechanismus aufzubauende Bankenabwicklungsfonds ein Volumen im Endausbau von 55 bis 60 Mrd. Euro aufweisen. Innerhalb der Staaten gibt es dabei Unterschiede über den Zeitrahmen einerseits und die Vergemeinschaftung andererseits. Zunächst war von zehn Jahren die Rede, das Europaparlament will aber eine absolut raschere Aufbau von drei Jahren. Eine Verkürzung der zehn Jahre dürfte es auf jeden Fall geben, die Frage ist, ob es auf acht oder sieben oder sechs Jahre runter geht. Das griechische Kompromisspapier enthält zu diesem Punkt nichts Konkretes.

Österreich ist beim Finanzministerrat durch Ressortchef Michael Spindelegger (ÖVP) vertreten. Vor Beginn der Eurogruppe am Montagnachmittag kommt es außerdem zu einem Treffen der elf für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer willigen Länder. Österreich ist dabei federführend. Bisher ist in dieser Causa kaum etwas weiter gegangen. Die Einführung auf EU-Basis aller 28 Staaten ist gescheitert, nun wollen es elf Länder mit diesem Instrument versuchen. (APA/red, 10.3.2014)