Wien/Klagenfurt - Obwohl die Bankenhilfe großteils vom Bund getragen wird, fließt ein Teil der 2011 eingeführten Bankensteuer auch an Länder und Gemeinden. Zwar naschen sie nicht an der gesamten "Stabilitätsabgabe" mit - die befristete "Zusatzabgabe" fließt ausschließlich an den Bund - dennoch kassierten sie im Vorjahr rund 150 Mio. Euro. Allein 9,7 Mio. Euro gingen nach Kärnten.

Insgesamt haben die Banken im Vorjahr 587,7 Mio. Euro an "Stabilitätsabgabe" bezahlt. Davon sind laut den Finanzausgleichs-Daten des Bundesrechenzentrums (BRZ) 93,4 Mio. Euro an die Länder geflossen, weitere 55,3 Mio. Euro an die Gemeinden. Der Rest - inklusive der 116 Mio. Euro schweren "Zusatzabgabe" - blieb beim Bund. Die Zusatzabgabe wird heuer außerdem deutlich angehoben.

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hat den Anteil der Länder und Gemeinden an der Bankensteuer zuletzt infrage gestellt. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und SP-Klubchef Andreas Schieder plädieren für die Zweckwidmung der Steuer für die Bankenhilfe des Bundes. Der ebenfalls rote Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hans Niessl, lehnt dies aber ab, ebenso wie der Oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Montag ebenfalls abgewunken.

Wien hätte am meisten zu verliern

Am meisten zu verlieren hätte Wien. Den BRZ-Daten zufolge sind im Vorjahr nämlich 33,6 Mio. Euro aus der Bankenabgabe nach Wien geflossen. Danach folgt Niederösterreich mit 26,9 Mio. Euro für Land und Gemeinden vor Oberösterreich (24,4 Mio. Euro), der Steiermark (20,4) und Tirol (12,5). Kärnten - das als ehemaliger Eigentümer für die Misere bei der Hypo Alpe Adria maßgeblich mitverantwortlich ist - hat im Vorjahr 9,7 Mio. Euro aus der Bankensteuer kassiert, ebenso viel wie Salzburg. Danach folgen Vorarlberg (6,8 Mio. Euro) und das Burgenland (4,6 Mio. Euro).

Die Beiträge der Länder für die Bankenhilfe nehmen sich neben den Milliardenpaketen des Bundes bescheiden aus. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller verweist etwa auf eine Kapitalspritze des Landes Tirol für die Hypo Tirol im Jahr 2012, die vom Staatsschuldenausschuss mit rund 100 Mio. Euro beziffert wurde. Für Wifo-Ökonom Thomas Url ist der Länderanteil an der Bankensteuer daher "wenig begründbar".

Streichen könnte die Koalition den Länder- und Gemeindeanteil an der Bankenabgabe durch Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Dies würde allerdings auf ein Aufschnüren des zwischen Bund und Ländern politisch vereinbarten Finanzausgleiches hinauslaufen und erscheint angesichts des Widerstands der Landesparteien als derzeit unrealistisch. (APA, 11.3.2014)