Traiskirchen/Wien - Fritz Knotzer, SP-Bürgermeister der Stadt Traiskirchen, sagt nein. Nein zum "Flüchtlingslager" in seiner Gemeinde, nein zu "Ausbauplänen" der dortigen Gebäude "für bis zu 3000 Personen", die seiner Darstellung nach bestünden.

"47 Jahre sind genug", heißt es in der Montagabend vom Traiskirchener Gemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedeten Resolution. Die Bundesbetreuungsstelle müsse bis Ende 2003 geschlossen werden, die derzeitigen Zustände seien der Bevölkerung "nicht mehr zumutbar". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die politische Forderung einer 16.000-Einwohnergemeinde ungehört verhallt", meint Knotzer zum STANDARD.

Die Macht, eine Schließung zu erzwingen, hat der Ortschef freilich nicht. Grundstück und Gebäude gehören der bundeseigenen Bundesimmobiliengesellschaft (Big). Für die Asylwerberbetreuung ist das Innenministerium zuständig, das diese Aufgabe der Firma European Homecare überantwortet hat

Bauarbeiten gestoppt

Die Situation für die Traiskirchener würde sich nach einer Renovierung der Lagergebäude - "keinem Ausbau, davon ist nicht die Rede" - verbessern, hieß es indes am Dienstag aus dem Büro von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP): "Doch die Gemeinde hat diese Arbeiten gestoppt." Tatsächlich haben die Traiskirchener Baubehörden vergangenen Herbst den Antrag der Big auf "Generalsanierung" der Häuser abgelehnt.

Es habe sich um ein "sehr großes Bauvorhaben" gehandelt, samt "Stiegenhausverbreiterung, Dachbodenausbau" und "beachtlicher Vergrößerung des Küchentrakts", erläutert ein Baubeamter. Allein das Hauptgebäude hätte "für 1452 Personen" adaptiert werden sollen. Die Big legte gegen den ablehnenden Gemeindebescheid Berufung bei den Landesbehörden ein. Diese bestätigten das Nein.

Am Dienstag kam von FPÖ und der niederösterreichischer Landes-SP Zustimmung für Knotzer, während Grünen-Integrationssprecherin Terezija Stoisits die Debatte um die Lagerschließung als "überholt" bezeichnete.

Laut dem zum Beschluss vorliegenden neuen Asylgesetz werde - so Stoisits - das Lager ohnehin "in ein Erstaufnahmezentrum umgewandelt, durch das man die Flüchtlinge nur schleust". Sie spricht sich für neue Wege in der Asylwerberbetreuung aus, etwa für eine "Verkleinerung der Unterbringungsstellen".

Auch der "Altenrat der Tschetschenen in Österreich" meldete sich am Dienstag zu Wort: In dem unter anderem vom Innenministerium an Redaktionen weitergeleiteten Schreiben ist von "Entsetzen" die Rede, "dass es tatsächlich eine kleine Gruppe. . .unter uns gibt, die sich der Straftat der (versuchten) Erpressung schuldig gemacht hat". (DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2003)