In dem 256 Seiten umfassenden Dokument argumentiert der Richter, die voraussichtliche Aufhebung der Amnestiegesetze für Angehörige der früheren Militärdiktatur in Argentinien könne die von der spanischen Justiz angestoßenen Verfahren nicht außer Kraft setzen. Auf Antrag Garzons hatte der argentinische Richter Rodolfo Canicoba Corral zahlreiche Militärs festnehmen lassen, denen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur zwischen 1976 und 1983 vorgeworfen werden.
Argentinien
Garzon beantragt Auslieferung von 26 Militärs aus Argentinien
Argentinischer Senat stimmt über Ende von Amnestiegesetzen ab
Madrid - Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar
Garzon hat die Auslieferung von 26 Militärs aus Argentinien
beantragt, denen er wegen Menschenrechtsverbrechen während der
Diktatur den Prozess machen will. Garzon habe bei der Regierung in
Madrid einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt, teilte die
spanische Justiz am Dienstagabend mit.
Am Mittwoch wollte der argentinische Senat für die Abschaffung
zweier in den 80er Jahren verabschiedeten Gesetze stimmen, die bisher
rund tausend Ex-Militärs vor Strafverfolgung schützen. Dienstag vor
einer Woche hatte das Abgeordnetenhaus in einer historischen
Entscheidung für die Abschaffung der Amnestiegesetze votiert. (APA)