Washington - Die neuen amerikanischen
Anti-Terrorismus-Gesetze - der so genannte "Patriot Act" - haben nach
den Worten von US-Justizminister John Ashcroft wirkungsvoll
Terroristen bekämpfen und Leben retten können. Die nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Gesetze waren wegen
der Einschränkung von Verfassungsrechten stark kritisiert worden
waren. "Wir haben diese Werkzeuge nutzen können, Terroristen daran zu
hindern, Tod und Zerstörung in unserem Land zu verbreiten", sagte
Ashcroft am gestrigen Dienstag in Washington. Dabei sei
keineswegs die Verfassung der USA verletzt worden.
Der "Patriot Act" erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden und
Geheimdiensten der USA erstmals, untereinander Informationen
auszutauschen. Er erleichtert Lauschangriffe und beseitigt mehrere legale Hürden, die den Fahndern bisher im Wege standen. Das Gesetz gilt zunächst nur bis 2005. (APA/dpa)