Venezuela: Opposition bringt Antrag auf Referendum ein
Opposition übergab Unterschriftenlisten - Venezolaner sollen über den Verbleib von Präsident Chavez entscheiden
Redaktion
,
Caracas - In der venezolanischen Hauptstadt Caracas
haben zehntausende Regierungsgegner für einen Volksentscheid zur
Abwahl von Präsident Hugo Chavez demonstriert. Das Referendum mache
den Weg "zum Wiederaufbau des Landes und für die Aussöhnung aller
Venezolaner" frei, sagte der oppositionelle Abgeordnete Alejandro
Armas am Mittwoch, nachdem die Opposition einen förmlichen Antrag für
den Volksentscheid eingereicht hatte. Die venezolanischen Behörden
warnten davor, dass sie nicht für die Sicherheit der Demonstranten
garantieren könnten.
In der Vergangenheit hatte es bei Massenkundgebungen gegen die
Regierung wiederholt Tote und Verletzte gegeben.
Verteidigungsminister Jose Luis Prieto kündigte an, dass die
Organisatoren für jede gewaltsame Ausschreitung verantwortlich
gemacht würden.
Die Veranstalter der Proteste teilten mit, sie hätten dem
Nationalen Wahlkomitee zudem mehr als drei Millionen Unterschriften
für das Referendum übergeben. Generalstaatsanwältin Marisol Plaza
sagte jedoch im staatlichen Fernsehsender VTV, die im Februar
gesammelten Unterschriften seien ungültig, weil sie nicht vor Ablauf
der halben Amtszeit von Chavez am Dienstag gesammelt hätten werden
dürfen. Die Opposition muss ein Fünftel der knapp zwölf Millionen
Wählerstimmen sammeln, um einen Volksentscheid organisieren zu
können.
Die Krise in Venezuela hatte im April vergangenen Jahres mit einem
zweitägigen erfolglosen Putsch gegen Chavez einen ersten Höhepunkt
erreicht. Im Dezember und Jänner hatte ein Generalstreik die
venezolanische Wirtschaft weit gehend lahmgelegt. Ende Mai hatten
sich Regierung und Opposition auf ein Abkommen geeinigt, das den Weg
zu einem Referendum über die Präsidentschaft frei macht. (APA)
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