Seit der Finanzkrise 2008 wurde das Nulldefizit zur Maxime der Budgetpolitik. Mittelfristig sollen keine neuen Schulden gemacht werden, wurde zum Motto von Regierungen in ganz Europa. Wegen der hohen Staatsschuldenquote, drohte den südlichen EU-Ländern der Bankrott, die Zinsen der Anleihen verschlangen einen immer größeren Anteil des Budgets.
Im Fall von Griechenland mussten schließlich die anderen Euro-Länder einen Teil der Last stemmen unter der Bedingung, dass die Troika, eine Gremium bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Sanierung des Haushalts überwacht. Es folgten harte Sparmaßnahmen. Fast die gesamte Bevölkerung ist von den Kürzungen im öffentlichen Bereich, von Sozialleistungen bis zur Krankenversorgung, betroffen, während die Hilfszahlungen überwiegend zur Schuldentilgung verwendet werden.
Schulden und Perspektivenlosigkeit
Die Folge sind Rekordarbeitslosenquoten, Delogierungen, Perspektivenlosigkeit. Weiteres Geld für Investitionen in Infrastruktur, Bildungsprogramme und Wirtschaftspakete war in den Geber-Ländern politisch nicht durchzusetzen. Die Konsequenzen für die Zukunft sind schwer abzusehen. Manche Experten sprechen von einer verlorenen Generation im Süden Europas. Die konstant schlechte Wirtschaftssituation lässt wenig Hoffnung auf absehbare Besserung zu.
Haben die Euroländer die Pflicht zu helfen? Liegt es im Interesse der Wirtschafts- und Währungsunion, soziale Ungleichheit zu entschärfen? Ist die Austeritätspolitik eine soziale Katastrophe oder der einzige Weg aus der Krise? Und wie sieht die Zukunft des Wohlfahrtsstaats aus?
Barbara Blaha, ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und politische Leiterin des Kongresses "Momentum", diskutierte mit den Usern von derStandard.at im Forum. Wir freuen uns über Ihre Meinung zum Thema. (Florian Stambula, derStandard.at, 18.3.2014)
Diese Userdiskussion wurde in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik organisiert.