Am 22. Mai soll in der Landeshauptleutekonferenz über das Sonderwohnbauprogramm geredet werden.
Wien - Seit Herbst wird über die Vergabe jener 276 Millionen Euro gestritten, die der Bund als "Konjunkturpaket Wohnen" an die Länder verteilen will. Das Geld stammt aus der jüngsten Versteigerung von Mobilfunklizenzen.
Um es abholen zu können, müssen die Bundesländer im Schnitt über die Jahre 2013 und 2014 mehr Wohneinheiten förderzusichern als von 2006 bis 2011. Weil das erhebliche Mehrausgaben für die Länder bedeutet, können oder wollen sich diese das Paket nicht leisten. Nur Wien hat stets kundgetan, die Vorgaben einhalten zu können.
Landeshauptleute beraten
Ende Oktober verlangten die Wohnbaureferenten der Länder Neuverhandlungen über die Vergabe der Mittel. Seither hat sich nichts getan. Am 22. Mai soll die Causa aber auf die Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland kommen.
Im Finanzministerium denkt man inzwischen allerdings vermehrt darüber nach, den Topf für die Förderoffensive zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. Angesichts der Hypo-Pleite würde sich der Bund das Geld gerne ersparen.
Ein Umstand kommt der Regierung dabei entgegen: Das im Jänner beschlossene Abgabenänderungsgesetz sieht vor, dass Unternehmensgewinne bis 30.000 Euro steuerbegünstigt in Wohnbauanleihen - aber nicht mehr in andere Wertpapiere - investiert werden können. Das Finanzministerium erwartet sich daraus ab Jahresmitte Geldzuflüsse von 300 Millionen Euro für den Wohnbau. Im Gegenzug soll das Sonderwohnbauprogramm gestrichen werden. Allerdings gibt es dazu noch keine politische Einigung, sondern nur "Überlegungen in diese Richtung", heißt es im Finanzministerium.
Vorschlag einer "Bundeswohnbauagentur"
Die Arbeiterkammer wappnet sich jedenfalls schon für eine solche Maßnahme. Eine Kürzung oder gar Streichung der 276 Millionen Euro ist für AK-Präsident Rudolf Kaske "völlig inakzeptabel". Die Länder hätten ohnehin in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut und die Wohnbaugelder zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet.
Auch Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch befürchtet, dass das Geld "versumpft". Er verlangte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die 276 Millionen Euro in eine - noch zu schaffende - "Bundeswohnbauagentur" fließen sollen, "wenn es bis 22. Mai keine Lösung gibt". (mapu, DER STANDARD, 21.3.2014)