Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) gerät unter Druck: Der Grüne Kogler tourt zum "Hypo-Krimi" durchs Land, ...
... und auch der lauteste Wutbürger Düringer fordert einen U-Ausschuss.
Wien/Graz - Angesichts der 47.000 Bürger, die mittlerweile auf der Homepage des Parlaments ihre Forderung nach einem U-Ausschuss zur Hypo bekundet haben, macht sich in der Koalition zunehmend Nervosität breit - nicht zuletzt deswegen wollten Rot und Schwarz bis Donnerstag die entsprechende Petition, die die vier Oppositionsparteien zu Monatsbeginn gestartet haben, abdrehen.
Konkret hat die ÖVP im Petitionsausschuss beantragt, das leidige Thema dem Finanzausschuss zuzuweisen. Damit wäre es nicht mehr möglich gewesen, per Mausklick weitere Unterstützungserklärungen abzugeben, weil die Petition für einen Hypo-Ausschuss von Blau, Grün, dem Team Stronach und den Neos vom Netz genommen werden müssen hätte. Doch wegen dieses Ansinnens hat Michael Pock von den Neos, Vorsitzender des Petitionsausschusses, die Sitzung kurzerhand unterbrochen - und so das vorzeitige Aus gerade noch verhindert.
Donnerstagnachmittag musste im Nationalrat sogar die Präsidiale unter dem Vorsitz von Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) unter anderem über die jüngste Causa rund um die Causa prima beraten. Doch die Angelegenheit wurde auf Dienstag, bis zur nächsten Sitzung des Petitionsausschusses, vertagt.
Doch bei den 47.000 Unterstützungserklärungen wird es ohnehin nicht bleiben. Denn am Vormittag sprachen schon die Initiatoren einer weiteren Petition für einen U-Ausschuss bei Prammer im Parlament vor - konkret die Bürgerinitiative "Tatort Hypo", die auch Roland Düringer, Kabarettist und prominentester aller Hypo-Wutbürger, unterstützt. Prammer zu dem halben Dutzend Aktivisten, das sich als "Sprecher der empörten Bürger" vorstellte: "Glauben Sie mir, ich bin genauso empört, damit sind Sie nicht allein - und ich werde noch lange empört sein."
Beruhigen statt beschließen
Sie selbst tritt dafür ein, dass erst im Herbst, nach Abwicklung der Problembank, über das Einrichten eines Kontrollgremiums entschieden wird - und möchte, dass die Parteien bis dahin am besten über eine neue Verfahrensordnung verhandeln, weil die derzeitige Geschäftsordnung ständige Konflikte provoziert - allerdings sind die Chancen dafür nach dem jüngsten Versuch, einen Hypo-Ausschuss zu verhindern, nicht gerade gestiegen.
Trotz alledem beruhigte Prammer den "Tatort"-Trupp, dass die Politik schon viele Vorkehrungen getroffen habe, dass ein Schlamassel wie mit der Hypo nicht noch einmal passiert - etwa mit der Bankenabgabe.
Düringers humoriger Einwand mit ernstgemeinten Hintergrund: Geld könne niemals arbeiten, sondern nur Menschen. "Legen S' einen Hunderter in ein unaufgeräumtes Zimmer, und es wird nichts passieren!" Der Raum werde dadurch nicht sauberer.
Kommende Woche soll jedenfalls auch diese Petition auf die Parlamentshomepage gesetzt werden - wenn Rot und Schwarz nicht ein weiteres Abwehrmanöver einfällt.
Parallel dazu versucht Michael Spindelegger (ÖVP) noch diese Woche, den lautesten aller Wutbürger zu besänftigen. Wie berichtet, hat der Finanzminister nach dem offenen Wutschreiben von Düringer den Kabarettisten brieflich zu einer persönlichen Unterredung eingeladen - ohne allerdings schriftlich auf dessen Forderung nach einem U-Ausschuss einzugehen. Ort und Zeit dieses "Vieraugengesprächs" bleiben allerdings streng geheim, wie man auf beiden Seiten versichert - damit der Termin nicht medial ausgeschlachtet wird.
Auf grüner Tour
Angestachelt durch die jüngsten Vorkommnisse will die Opposition nun noch stärker für einen U-Ausschuss mobilisieren: Grünen-Vizechef Werner Kogler tourt gerade in James-Bond-Manier in Sachen "Hypo-Krimi" durchs Land - und klärt die Bürger mit einer Art politischer Unterhaltungsshow über "das größte Finanzverbrechen der Nachkriegsgeschichte" auf. Sein Ziel: weitere Unterstützungserklärungen für einen U-Ausschuss zu sammeln.
Koglers Auftaktveranstaltung im Grazer Joanneumsviertel war bestens besucht, der Saal völlig überfüllt. Eine wirklich effektive Ausleuchtung des "Hypo-Krimis" scheiterte aber letztlich an Koglers Liebe zum langen Fabulieren, denn: "Kogler kennt sich zwar gut aus", lobte ihn der Hypo-Gutachter Fritz Kleiner am Rande der Veranstaltung, aber: "Leider sind auch die Leute, die eine Wut haben, dadurch viel zu wenig zu Wort gekommen." (Walter Müller, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.3.2014)