Wien - Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) reagiert nun scharf gegen die Steuer auf Eigenverbrauch von Photovoltaik-Strom: "Ihr Erlass zur steuerlichen Beurteilung von Photovoltaik-Anlagen ist ein schwerer Rückschlag für unsere Arbeit", schreibt die Stadträtin für Energieplanung in einem Brief an Finanzminister Michael Spindelegger (VP), der dem STANDARD vorliegt. "Bürokratische Hürden müssen abgebaut und nicht neue hinzugefügt werden, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energieträger vorangetrieben werden soll."

Vassilakou sieht überdies "größte Schwierigkeiten in der Abwicklung der Einhebung dieser Abgabe. Die Erhebung des Eigenverbrauchs ist schwer administrierbar, da dieser normalerweise – wenn überhaupt - nicht mit einem geeichten Zähler gemessen wird." Kurz: "Die Kosten für den Aufwand wären voraussichtlich vielfach höher als der fiskalische Nutzen."

"Schadet dem Wirtschaftsstandort"

Derartige Einzelmaßnahmen würden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll sein "und schaden dem Wirtschaftsstandort". Vassilakou fordert im Gegenzug eine Steuerreform, die "das Verursacherprinzip berücksichtigt und auch fossile Energieträger besteuert". Viele Menschen würden bereits "ihre berufliche Tätigkeit und auch privates Engagement" Zukunftszielen wie der Energiewende widmen - "Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, dürfen diesen Trend nicht durch derartige Aktionen umkehren."

Petition des Bundesverbandes

Gegen die Belastung der Eigenstromerzeugung ab 5000 Kilowattstunden mit einer Abgabe in der Höhe von 1,5 Cent hat auch der Bundesverband Photovoltaic Austria vehement protestiert und eine Online-Petition gestartet. Die Petition wurde bis Dienstag bereits von mehr als 23.000 Personen unterzeichnet. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD, 27.3.2014)