Wer mehr als 5.000 Kilowattstunden Solarstrom erzeugt und selbst verbraucht soll künftig Steuer zahlen. Dagegen formiert sich jetzt politischer Widerstand auf allen Ebenen.
Wien – Der Eigenverbrauch von Solarstrom soll von Abgaben befreit werden: Das verlangen die Bundesgrünen und brachten nun einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes aus dem Jahr 1996 ein.
Denn an sich besteht die Steuerpflicht ab einem Eigenverbrauch von 5.000 kWh bereits seit jenem Jahr – allerdings wurde diese Regelung bisher nicht exekutiert. Laut einem Erlass des Finanzministeriums von Ende Februar soll aber künftig auf die korrekte Einhebung der Steuer auch bei Photovoltaik-Anlagen geachtet werden.
Allgemeine Empörung
Und zwar seien ab einem Eigenverbrauch über 5.000 kWh 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu entrichten. Und das sorgte für allgemeine Empörung.
Nach Ansicht der Grünen und Solarstrom-Erzeuger konterkariert das aber das Ziel der Energiewende – weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energieträgern.
Unternehmen und Landwirte betroffen
Betroffen sind von der Steuer vor allem Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die einen Teil ihres Strombedarfs selbst decken, sowie Landwirte, die entsprechend große Anlagen installiert haben. Die meisten privaten Haushalte verbrauchen weniger als 5.000 kWh Strom im Jahr.
Grüner Brief an den Minister ...
Zuvor hatte bereits die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) gegen den Erlass per Brief beim Finanzminister protestiert (derStandard.at berichtete).
... und eine schwarze Länderinitiative
Am Donnerstag hatten überdies die Bundesländer eine Initiative gegen die Solarsteuer gestartet: Der Salzburger Energielandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) hatte angekündigt, am 7. April bei einer Tagung der Landesenergiereferenten einen geschlossenen Vorstoß der Länder gegen die Solarsteuer anzuregen. "Diese Vorgangsweise kann man niemandem erklären. Diese neue Sonnensteuer bringt uns im Ausbau der erneuerbaren Energieträger keinen Schritt vorwärts. Im Gegenteil, sie schreckt ab und ist mit den Klimazielen in keiner Weise in Einklang zu bringen", erklärte Schwaiger gegenüber der Austria Presse Agentur. (Roman David-Freihsl, derStandard.at, 28.3.2014)