Wien - In der Causa Terminal Tower Linz wird die Staatsanwaltschaft demnächst entscheiden, ob (und wenn ja: gegen wen) Anklage erhoben wird. Es geht um den Verdacht, dass für die Einmietung der Finanz in das Hochhaus beim Linzer Bahnhof, das Porr und Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich gehört, Schmiergeldzahlungen von 200.000 Euro geflossen sind. Die Justiz geht davon aus, dass es für die Finanz billigere Einmietmöglichkeiten gegeben hätte; das Geld sei an Buwog-Lobbyisten Walter Meischberger gegangen, über Peter Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis. Zudem seien Makler Ernst Karl Plech und Exminister Karl-Heinz Grasser involviert gewesen.

Dem inzwischen pensionierten Chef der RLB OÖ, Ludwig Scharinger, beschert die Causa böse Troubles: Er ist Beschuldigter, der Staatsanwalt wirft ihm vor, er habe "führend mitgewirkt" und "die Zahlung der Rechnung (für die 200.000 Euro und ohne Gegenleistung; Anm.) mit Porr-Chef Horst Pöchhacker abgesprochen und freigegeben". Scharinger weist das zurück, wie sein Rechtsanwalt Horst Koch im Gespräch mit dem Standard betont. In seinen Einvernahmen hat sich Scharinger aber in Widersprüche verwickelt, ist aus Protokollen abzulesen, die dem Standard vorliegen. Er musste seine Aussagen auf Nachfragen der Ermittler jedenfalls des Öfteren ergänzen bzw. näher erklären.

"Spitzname: Luigi Moneti"

Er habe nie mit Pöchhacker über die Zahlung gesprochen, die E-Mail eines Porr-Mitarbeiters, wonach "die Vermittlungsprovision" an Meischberger "auch dem Vorstand der RLB OÖ bekannt" sei, "entbehrt jeder Grundlage", sagte der Exbanker zum Beispiel im Februar 2012 aus. Im Mai 2013 klang es dann auf Nachfrage der Ermittler, die Scharinger unter "Spitzname: Luigi Moneti" führen, anders. Er, Scharinger habe nach Erhalt der E-Mail zwei involvierte Mitarbeiter zu sich gerufen. "Auf mein starkes Drängen und die Frage, ob etwas bezahlt wurde", habe er keine klare Antwort bekommen. Nach den Razzien in der Bank habe er selbst eine interne Untersuchung angeregt, geführt durch die deutsche GSK. Zur Erinnerung: Die Rechnung mit dem Zahlungsgrund "Strukturierung der Projektfinanzierung" bezog sich auf einen Vertrag von Porr Solutions mit Astropolis.

GSK kam dann zum Ergebnis, dass "die festgestellten Abläufe im Rahmen der Rechnungsabwicklung und Buchung revisorisch wie kriminalistisch den Verdacht der Verschleierung des tatsächlichen Zahlungsgrundes begründen" . Wie er das erkläre, wollten die Ermittler denn im Mai 2013 wissen. Scharinger: "Ich gehe davon aus, dass es den Mitarbeitern ... nicht gelungen ist, die tatsächliche Leistung ... darzulegen." In der Aussage zuvor war der Exbanker noch anderer Ansicht gewesen: "Im Nachhinein zu behaupten, sie haben keine Leistungen erbracht, ist strikt abzulehnen."

Belastung für Scharinger

Von einem Mitarbeiter wird Scharinger schwer belastet. Er sagte aus, der Bankchef habe ihn vor der Freigabe der inkriminierten Rechnung angerufen, ihm von einer Beschwerde der Porr informiert und ihm gesagt, "dass die Forderung der Porr (die Zahlung der Rechnung; Anm.) zu begleichen ist." Das sei dann auch geschehen. Scharinger bestritt das vor der Staatsanwaltschaft, er könne sich "diese Aussage nicht erklären" .

Überhaupt weist der ehemalige RLB-OÖ-Chef jede Involvierung in das Linzer Bauprojekt zurück: "Ich habe nur danach getrachtet, dass die RLB OÖ bei diesem Projekt dabei ist, operativ war ich sonst in dieses Projekt nicht involviert." Daraufhin konfrontierten ihn die Ermittler mit Unterlagen und Schreiben, laut denen es "Briefings" für Scharinger gab. Zudem legten sie ihm eigene Aktenvermerke vor, in denen er etwa ein "Gespräch Bahnhofsturm" mit Pöchhacker und dem damaligen ÖBB-Chef Martin Huber (die ÖBB hat das Grundstück für den Tower verkauft) festgehalten hatte.

Auch mit dem Finanzminister selbst will Scharinger beim Projekt Termin Tower nichts zu tun gehabt haben. Immer wieder betonte er in seiner Februar-Einvernahme, "nie bei Grasser interveniert", sondern immer nur mit dem (inzwischen verstorbenen) Generalsekretär im Ministerium, Peter Quantschnigg, über den Tower gesprochen zu haben.

Schon in einer "Information" von Juli 2004 hatte Scharinger jedenfalls selbst festgehalten, "von Minister Grasser Hinweise bekommen" zu haben, "ob die Finanzlandesdirektion in den Bahnhofsturm abgesiedelt werden könnte". Zudem hielten Mitarbeiter Kontakte Scharingers mit dem Minister fest, auch Scharinger notierte am 3. März 2006 einen Grasser-Termin, in dem auch der "Bahnhofsturm" Thema war.

Tipps für Schwiegermutter

All das erklärte der Exbanker vor den Ermittlern so: "Ich hatte viele Termine mit Minister Grasser. Immer, wenn ich ihn auf das Thema Terminal Tower angesprochen habe, hat er mich auf Quantschnigg verwiesen." Beim erwähnten Ministertermin am 3. März in Wien wurde es dann auch ein wenig privat. Scharinger hatte nämlich laut eigener Aussage auch "Unterlagen über ein Immobilienportfolio" mitgebracht, "weil Minister Grasser erwähnt hatte, dass seine Schwiegermutter in Immobilien veranlagen möchte, und mich gefragt hat, ob wir geeignete Immobilien hätten." Es habe dann aber "keinen Abschluss gegeben", die Schwiegermutter habe sich "anders entschieden".

Provisionen, so Scharinger immer wieder, seien bei ihm kein Thema gewesen, "im Haus war klar, dass der Chef gegen Provisionen ist, hinter denen keine Verdienstlichkeit erkennbar war". Deswegen habe er wohl im Februar 2012 auch vergessen, über ein Treffen zu berichten, das zwischen ihm und Plech im Frühjahr 2004 stattgefunden hatte. Damals ging es nämlich laut Scharinger sehr wohl um Provisionen. Damals war gerade die Buwog-Privatisierung angelaufen; die RLB OÖ war im Konsortium, das den Zuschlag bekommen sollte.

Ein Prozent für Buwog

Plech habe ihn auf das Thema Buwog-Bewerbung angesprochen, sinngemäß mit den Worten: "Ihr liegt's gut, ich kann euch behilflich sein, das kostet ein Prozent". Auf seine Rückfrage, wozu das gut sein solle, "das Verfahren führe Lehman", habe Plech nicht geantwortet "und das Gespräch beendet". So irritiert sei er gewesen, dass er tags darauf Hannes Androsch davon erzählt habe. Der habe geschmunzelt und gesagt: "Ja, ja, so san's ..." Plech habe sich dann aber nicht mehr bei ihm, Scharinger, gemeldet. Der Standard betont, dass Plech wie alle anderen Genannten die Vorwürfe zurückweist und, dass für alle die Unschuldsvermutung gilt.

Androsch wurde dann übrigens auch von den Ermittlern dazu befragt. Der "alte Herr" sei aber "verwirrt" gewesen; er habe "das Gespräch bestätigen wollen, konnte sich aber nicht mehr daran erinnern", heißt es im Akt. (Renate Graber, DER STANDARD, 29.3.2014)