Wien - Um zwei Millionen Euro kürzt die Regierung die Presseförderung. Betroffen sind wie berichtet Tageszeitungen mit weniger als 17 hauptberuflich tätigen Journalisten, nach Infos von derStandard.at sind das die "Salzburger Volkszeitung" mit sieben Vollzeitmitarbeitern und die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" mit zwölf.

Deutliche Worte zur von der Regierung geplanten Kürzung der Presseförderung um zwei Millionen Euro jährlich findet der Vorarlberger Verleger Eugen A. Russ. Dieser "chirurgische Eingriff ins Gesetz" würde "auch noch die letzte regionale Medien-und Titelvielfalt im Presseförderungsgesetz beseitigen", so Russ zur APA.

"Nach Gutsherrenart"

"Die schnelle, mit dem Verband Österreichischer Zeitungen in keiner Weise akkordierte Kürzung der Presseförderung wirft erneut ein besonderes Licht auf die österreichischen Medienpolitik", betonte Russ. Es werde nach Gutsherrenart 200 Millionen Euro an Steuergelder "überwiegend an wohlmeinende und befreunde Medien in Inseratenform ausgeschüttet". Jetzt werde "mit einem chirurgischen Eingriff ins Gesetz auch noch die letzte regionale Medien- und Titelvielfalt im Presseförderungsgesetz beseitigt", erklärte der Verleger.

Russ zog auch Vergleiche zur umstrittenen Medienpolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. "Wir kennen beide Schauplätze: Die Freunderlwirtschaft in Österreich unterscheidet sich wenig von Orbáns Medienpolitik. Sollte der beabsichtige 'Eingriff' vorgenommen werden, werden wir uns dem österreichischen Medienmarkt mit Investitionen noch konsequenter entziehen als bisher. Und damit bestätige ich den Akteuren, kurzfristig (und so denkt wohl die Politik) richtig zu handeln. Mission accomplished."

Standpunkte klären

Wenig Verständnis für die Einschnitte bei der Presseförderung gibt es auch bei der "Salzburger Volkszeitung". "Der Tageszeitungsmarkt in Österreich ist nicht gut aufgestellt, und das würde ihn weiter schwächen", sagte SVZ-Geschäftsführer Martin Aistleitner.  "Wir werden sicher nicht künstlich Mitarbeiter aufbauen, um die Presseförderung zu erhalten." Stattdessen wolle man schauen, "was tatsächlich in Planung ist, und dann werden wir unseren Standpunkt erklären". Die Begutachtungsfrist des Entwurfs läuft bis Ende der Woche.

Aistleitner verwies auf die von mehreren Seiten geforderte Erhöhung der Presseförderung. "Wenn man dann noch einmal kürzt, ist das doch sehr eigenartig. Und wenn der Minister gleichzeitig private Kunstsammlungen kauft, macht es das nicht verständlicher", bezog sich Aistleitner auf den möglichen Ankauf der Kunstsammlung Essl durch die Republik, über die Medien- und Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) dieser Tage verhandelt. "Aber es ist so. Wir werden sehen, wie am Ende des Tages die Bedingungen sind, und danach werden wir uns ausrichten."

"Nicht mehrheitsfähig"

Der SVZ-Geschäftsführer ist sich aber auch im Klaren darüber, dass das Thema "nicht mehrheitsfähig" ist. "Die Presseförderung wird nicht tausende Leute auf die Straße bringen, es betrifft ja wenige Verleger. Aber es stellt sich schon die Frage, ob es gut ist, wenn es dann nur noch vier oder fünf Tageszeitungen gibt." Gleichzeitig würden über "die sogenannte Regierungskommunikation" 200 Mio. Euro jährlich investiert werden. "Und dabei profitieren nur einige wenige Titel."

Von den neuen Förderhürden nicht betroffen wäre unterdessen das "Neue Volksblatt", sagt Prokurist Walter Dipolt. "Wir sind ein Vorzeigebetrieb und haben alle Mitarbeiter nach dem richtigen Kollektivvertrag eingestellt." Derzeit würden für die Tageszeitung 21 hauptberufliche Journalisten Vollzeit arbeiten, zwei weitere Teilzeit sowie sieben Personen im technisch-redaktionellen Dienst.

Kürzen "grundsätzlich schlecht"

Dipolt übte dennoch Kritik am Entwurf: "Wenn die Presseförderung von elf auf neun Millionen Euro gekürzt wird, wird es alle treffen. Kürzen ist in Zeiten wie diesen grundsätzlich schlecht. Für andere Dinge hat man Geld, für die Presseförderung allerdings nicht." Das sei auch ein Zeichen dafür, dass auf Qualitätsjournalismus kein großer Wert gelegt werde. „Die Presseförderung wurde in den letzten Jahren immer weiter reduziert."

Bisher lagen im Topf der "Besonderen Förderung" 5,2 Millionen, die sich auf sieben Zeitungen aufteilten: "Die Presse", "Wirtschaftsblatt", "Neues Volksblatt", "Kärntner Tageszeitung", "Salzburger Volkszeitung", "Neue Vorarlberger Tageszeitung" und DER STANDARD. Die nunmehr 3,2 Millionen Euro würden nach einem Verteilungsschlüssel und der Insolvenz der "Kärntner Tageszeitung" auf nunmehr vier Tageszeitungen ausgeschüttet. Das Sparprogramm folgt dem Regierungsprogramm, wonach jedes Ressort 6,6 Prozent seiner Ermessensausgaben reduzieren muss. Im Bundeskanzleramt, bei dem auch Medienangelegenheiten ressortieren, geht es konkret um 5,2 Millionen Euro. (prie/APA, derStandard.at, 1.4.2014)