Kiew - Im Streit um die Gaslieferungen aus Russland hat die Ukraine dem Nachbarland mit rechtlichen Schritten gedroht. Der ukrainische Energieminister Jurij Prodan sagte am Samstag in Kiew, seine Regierung werde den russischen Energiekonzern Gazprom vor ein internationales Schiedsgericht zerren, sollte dieser Verhandlungen über niedrigere Gaspreise verweigern.
Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk nannte die jüngsten Preiserhöhungen eine Form der "wirtschaftlichen Aggression". "Russland hat es nicht geschafft, die Ukraine mit militärischer Aggression einzunehmen", erklärte Jazenjuk. "Nun setzen sie Pläne um, die Ukraine durch wirtschaftliche Aggression einzunehmen." Die Ukraine werde die neuen Gaspreise nicht akzeptieren. Sein Land müsse sich nun darauf einstellen, dass Russland die Lieferungen "entweder begrenzen oder einstellen" könnte, fügte der Übergangsregierungschef hinzu.
Gespannte Beziehungen
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind extrem gespannt, seit die proeuropäische Opposition nach monatelangen Protesten Ende Februar den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte. Im Zuge des Konflikts annektierte Moskau vergangenen Monat die ukrainische Halbinsel Krim, nachdem sich die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung dort in einem umstrittenen Referendum dafür ausgesprochen hatte.
In der Vergangenheit nutzte Moskau Gas wiederholt als Druckmittel gegen die Ukraine, deren Energieversorgung von den Lieferungen aus dem Nachbarland abhängt. Vergangene Woche hob Russland den Preis für Gaslieferungen um 80 Prozent auf 485,5 Dollar (354 Euro) pro 1000 Kubikmeter an.
Zudem fordert Gazprom ausstehende Zahlungen für bereits geliefertes Gas in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar sowie eine Rückerstattung eines in den vergangenen vier Jahren gewährten Rabatts von insgesamt 11,4 Milliarden Dollar.
Die Ukraine sicherte Westeuropa trotz des Preis-Streits mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zu, kein Transit-Gas für den Westen aus den Leitungen abzuzapfen. Selbst wenn Russland seine Lieferungen an die Ukraine kappen würde, werde der Brennstoff für Westeuropa nicht abgezweigt, versprach der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Samstag in Kiew. Russland hatte in früheren Auseinandersetzungen um Preise der Ukraine vorgeworfen, Gas für den Westen aus den Leitungen für den eigenen Verbrauch zu stehlen. (APA, 5.4.2014)