Wien - "Mittwoch ist Schicksalstag für die europäische Energiepolitik", titelt die Interessensvertretung heimischer Öko-Energieanbieter (Erneuerbare Energie Österreich EEÖ) eine Aussendung. Tatsächlichich stellt am Mittwoch EU-Kommissar Joaquin Almunia die neuen EU-Leitlinien für staatliche Umweltbeihilfen vor. Seit geraumer Zeit versetzen sie die Ökoenergiebranche in helle Aufregung.
Kommt das neue Reglement so, wie es der derzeit kursierende Entwurf vorsieht, "bedeutet dies eine dramatische Einbremsung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in ganz Europa", warnte Kleinwasserkraft-Vertreter Erwin Mayer vergangene Woche. Wird der Vorschlag angenommen, dann werden die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten für eine eigenständige Politik für den Ausbau erneuerbarer Energien drastisch eingeschränkt, warnt indes der EEÖ. Für Österreich ist EU-Kommissar Johannes Hahn an der Entscheidung beteiligt. "Kommissar Hahn muss die Chance nutzen, zu zeigen, dass er nicht die Interessen der Atom- und Kohlekraftwerksbetreiber unterstützt, sondern die der sauberen, erneuerbaren Energien", so EEÖ-Präsident Josef Plank.
"Noch immer wird in allen Mitgliedstaaten ein Fördersystem für erneuerbare Energien vorgeschrieben, das noch nirgends in Europa funktioniert hat", legt Stefan Moidl von der heimischen IG Windkraft in einer Aussendung nach. Die Branchenvertreter sehen vor allem die österreichischen fixen Einspeisetarife für Ökostrom in Gefahr. Dem Entwurf zufolge sollen diese in Zukunft nämlich nur mehr für Kleinstprojekte (bei Windkraft bis drei MW oder maximal drei Anlagen) zulässig sein. Für größere Anlagen sei dagegen entweder ein Zertifkatsmodell oder ein Ausschreibungsmodell vorgesehen - ab 2017 seien bei der Vergabe von Fördermitteln Ausschreibungen zwingend vorgeschrieben. Solcherlei Ausschreibungssysteme, argumentieren die Erneuerbaren-Verbände, seien bisher jedoch kläglich gescheitert, da sie teuer seien und keinen signifikanten Erneuerbaren-Ausbau gebracht hätten. Hingegen hätten sich die fixen Einspeisetarife für Ökostromerzeuger in 19 Ländern bewährt.
Rahmen für Ökostromförderung
Die neuen Regeln für Energie und Klimaschutz bilden auch den Rahmen für die Ökostromförderung in der EU, also auch die österreichische Subvention von grüner Energie. Hintergrund ist ein seit langem tobender Streit zwischen Deutschland und Brüssel um die Ökostromrabatte für Industriebetriebe. Laut dem neuesten Entwurf verzichtet die Kommission nun auf Rückzahlungen bereits gewährter Erleichterungen und kommt damit Deutschland in einem Kernpunkt entgegen. Die Rückzahlung milliardenschwerer Privilegien für 2013 und 2014 könnte einige Unternehmen in die Pleite treiben.
Die Leitlinien sollen am 9. April von der EU-Kommission beschlossen werden. Segnet die Brüsseler Behörde den aktuellsten Entwurf ab, treten die Richtlinien bald - einen Tag nach Kundmachung im Amtsblatt - in Kraft. Sie würden dann auf alle Verfahren zur Überprüfung staatlicher Beihilfen angewandt. Bestehende Fördersysteme müssten per Mitte 2015 an die neuen Vorgaben angepasst werden. Für das österreichische Ökostromgesetz 2012, mit dem vor allem Windkraftbetreiber sehr zufrieden sind (Konsumentenschützer und die Papierindustrie weniger), hieße dies: zurück an den Start respektive "völlige Umgestaltung". (APA/red, derStandard.at, 8.4.2014)