Bregenz/Wien – Nicht jedem kann man es recht machen: So kommentiert Kanzler Werner Faymann die neue Hürde für die Presseförderung. Kommt sie, ist das der Neuen Vorarlberger Tageszeitung etwas mehr als nicht recht: Dann "muss unsere Zeitung aus betriebswirtschaftlichen Gründen eingestellt werden", kündigt ihr Geschäftsführer Markus Raith an.

Faymann verwies Dienstag nach dem Ministerrat auf Medienminister Josef Ostermayer, ebenfalls SPÖ. Dem hat Raith zum Entwurf geschrieben, wonach künftig besondere Presseförderung erst ab 17 hauptberuflichen Journalisten ausgeschüttet wird. Das Limit würde laut Rath "Arbeitsplätze und Existenzen vernichten"; es würde "gezielt zwei Unternehmen zur Betriebsaufgabe zwingen". Neben den zwölf Redakteuren der "Neuen" liegt die "Salzburger Volkszeitung" unter der Grenze.

Raith ist Geschäftsführer des traditionell hochprofitablen Vorarlberger Medienhauses Russmedia mit den "Vorarlberger Nachrichten" und der Neuen, internationalen Onlineplattformen und Medien in Ungarn und in Rumänien.

Die Journalistengewerkschaft protestiert heftig gegen den Entwurf aus dem Kanzleramt, mit dem die Presseförderung von elf auf neun Millionen Euro gekürzt würde. Sie verlangt "deutlich" mehr Mittel und "Konzentration auf Qualitätsförderung". Die Förderhöhe solle sich nach der Zahl angestellter Journalisten richten. Die Untergrenze von 17 Journalisten ist ihr "weitaus zu gering". (red, DER STANDARD, 9.4.2014)