Das Maß sei voll, sagt T-Mobile Austria-CEO Andreas Bierwirth: Die Mobilfunker würden schon jetzt enorm belastet werden, etwa durch die 60 Euro-Grenze bei mobilem Datenverbrauch, die Pflicht zur Papierrechnung, die kommende Roaming-Abschaffung und die "teuerste Frequenzauktion" aller Zeiten. Jetzt soll auch noch die Festplattenabgabe kommen, die auf Smartphones und Tablets Anwendung findet – das ist zu viel, so Bierwirth.

OLG Wien: Speichermöglichkeit gegeben

Er bezieht sich damit auf zwei Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, demnach auch Smartphones von der Festplattenabgabe betroffen seien. Grund dafür: Auch in Smartphones ist eine Festplatte enthalten und somit die Möglichkeit gegeben,"die Speicherkapazität der Handys für Musiktitel zu nutzen.“ Entscheidet sich Kulturminister Ostermayer also im Mai für das Modell Festplattenabgabe, wären auch die Mobilfunker davon betroffen. 

45 Millionen Euro Belastung

Deshalb spricht sich Bierwirth gemeinsam mit A1-Chef Hannes Ametsreiter und Drei-CEO Jan Trionow im Rahmen der Internetoffensive Österreich massiv gegen eine Festplattenabgabe aus. Die Mobilfunkbranche würde am meisten unter der Abgabe leiden, bekräftigt Philipp Graf, Geschäftsführer des Fachverbandes der Telekom- und Rundfunkunternehmen: "Die prognostizierte Gesamtbelastung für Handys und Smartphones beträgt  bis zu 45 Millionen Euro.“

"Konsumenten und Branche werden getroffen"

Diese Summe würde Konsumenten und Branche gleichermaßen treffen, so die drei Mobilfunkvorstände, in Form von Gerätepreisen oder Tariferhöhungen. Als Argument führen sie den Ländervergleich ins Treffen: In Österreich zahle man laut eigenen Berechnungen bei einer Festplattenabgabe rund sieben Euro pro Kopf – damit sei man "Weltmeister" der Leerkassettenvergütung. Frankreich folgt mit 2,36 Euro; der Durchschnitt liege bei rund einem Euro. T-Mobile-CEO Bierwirth: "Wir sind in 13 Ländern aktiv – und nirgends gibt es die Festplattenabgabe für Mobilfunk."

"Ausgleichssparschwein"

"Wir sind nicht das Ausgleichssparschwein für fehlende Kulturförderung", so Graf, "natürlich wollen die Künstler mehr Geld – wer nicht?" Für das Vorbringen von Alternativvorschlägen fühlen sich die Mobilfunker nicht zuständig, so A1-Chef Ametsreiter. T-Mobile CEO Bierwirth ergänzt: "Wir wollen mit der Festplattenabgabe einfach nichts zu tun haben." Auch wenn man primär gegen die Abgabe auf Smartphones kämpfe, gehe man hier "Hand in Hand mit dem Hande", der auch gegen das Modell auftritt.

Bis zu 30 Euro teurere Smartphones

Wird die Festplattenabgabe Realität, könnten die Preise für neue Smartphones um bis zu 30 Euro steigen, so Ametsreiter. Und das, obwohl Handys für die Abgeltung von Privatkopien "nicht relevant" seien. Drei-CEO Trionow: "Wie ist denn die Nutzung auf Mobilfunkgeräten? Man hostet Apps, hat Spiele, Betriebssysteme und eigene Bilder und Videos."

Wenn man Musik höre, dann vor allem per Streaming, so Trionow. Ametsreiter ergänzt: Wer ein Smartphone mit viel Speicherplatz kaufe, um Fotos zu speichern, zahle auch mehr an die Künstler. Das bedeutet, so Ametsreiter: "Wenn ich viele Fotos von meinen Kindern speichere, überweise ich Geld an die Künstler."

Kunst hat Recht: "Dezidierte Falschmeldungen"

Die Plattform Kunst hat Recht spricht indes von "dezidierten Falschmeldungen der Telekomindustrie", diese wollten lediglich eine Massensteuer auf alle Haushalte einführen. "Was hier passiert, ist eine bewusste Platzierung von Unwahrheiten in den Medien. Die millionenschweren Konzerne benehmen sich wie Sieger eines Krieges, der aber nie geführt worden ist", kommentiert Doron Rabinovici. (fsc, derStandard.at, 14.4.2014)