Salzburg – Was passiert, wenn das Land Salzburg die Wohnbaudarlehen an Banken verkauft? Das war die bestimmende Frage beim Bürgerinfoabend der Landesregierung am Freitagabend im Hofbräu Kaltenhausen in Hallein. Die Schwarz-Grün-Stronach-Regierung informiert ohne Beschluss.
Denn in der Regierungssitzung am Donnerstag wurde die Entscheidung über einen möglichen Verkauf der Wohnbaudarlehen mit einem Volumen von 1,76 Milliarden Euro vertragt. 1,3 Milliarden Euro sollte ein Verkauf einbringen, so die Schätzung von Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). Mit dem Geld will die Regierung einen Teil der rund 2,2 Milliarden Euro an Schulden tilgen.
Wohnbaulandesrat Hans Mayr betonte ganz in Team-Stronach-Manier die Transparenz und Bürgernähe: "Wir reden mit den Bürgern noch bevor eine Entscheidung getroffen ist."
„Keine Ahnung was sie möchten"
SPÖ-Chef Walter Steidl lieferte der Infoabend schon im Vorfeld Munition: "Was wollen die Vertreter von ÖVP, den Grünen und dem sogenannten Team Stronach den BürgerInnen erzählen, wenn sie keine Ahnung haben was sie eigentlich möchten?" Die rot-blaue Opposition wird, wie berichtet, am kommenden Mittwoch im Landtag einen Antrag für eine Volksbefragung zum Wohnbaufonds einreichen.
Rund 70 Menschen hatten sich im kleinen Saal des Hofbräus eingefunden, um mit der Regierung zu diskutieren. Den Auftakt machten je ein Impulsvortrag von Mayr, Stöckl und Astrid Rössler (Grüne), die zeitweise durch Applaus und Gegröle aus dem Nebenraum gestört wurden. Im angrenzenden Ruperti-Gwölb waren verhältnismäßig mehr Besucher, Live-Musik und mehr Stimmung. AK-Präsident Siegfried Pichler (SPÖ) hielt gleichzeitig eine Mitarbeiterehrung der Brauerei Kaltenhausen ab.
"Auf Schwindel aufgebaut"
Warum der Wohnbaufonds umgebaut werden müsse, nahm der ehemalige Halleiner Bürgermeister, Stöckl, vorweg. Es herrsche dringender Handlungsbedarf, "weil der Wohnbaufonds nicht funktioniert und vom ehemaligen Landesrat (Walter Blachfellner, SPÖ, Anm.) auf einem Schwindel aufgebaut wurde", kritisierte Stöckl. Denn die Mieten seien jährlich teurer geworden und es sei sehr wohl mit Wohnbaugeldern spekuliert worden.
Wohnbaulandesrat Mayr reduzierte die Systemdiskussion auf eine Milchmädchenrechnung: Entweder das Land borge wie bisher Geld her, oder das Land schenke Geld her. Womit er seine Präferenz für eine Umstellung auf Zinsschüsse anstatt der derzeitigen Förderdarlehen nicht verbarg. Ist auch günstiger, meint Mayr: "900 Mietwohnungen kosten dem Land derzeit 125 Millionen Euro. Im Zuschusssystem würden sie nur 40 Millionen Euro kosten."
Bürger diskutierten mit
Was das erste Statement aus dem Publikum auslöste. "Aber das Land bekommt auch die Rückzahlungen der Darlehen nicht mehr", stellt Barbara Leitner aus der Stadt Salzburg fest. "Ja wir stellen das System um", erklärt Mayr. Es sei auch nicht mehr möglich, mehrere hundert Millionen Euro jährlich in den Wohnbau zu stecken.
"Doch wie sieht es aus wenn jemand in Not gerät?", will Leitner wissen. "Das Land schmeißt niemanden auf die Straße, eine Bank schon". Mayr beschwichtigt: "Das muss geregelt werden, in Sozialfällen eine Vereinbarung zu treffen, die Rückzahlungen auszusetzen".
"Wer wird die Rückzahlbedingungen festlegen?" fragt Markus Eisenmann aus Puch. Wenn eine Bank die Darlehen erwerbe, wäre diese dafür zuständig, sagt Mayr. Aber: "Die Möglichkeit die Zinsen zu erhöhen, wie sie Private derzeit haben, muss rausgenommen werden"
Finanzlandesrat Stöckl ging in seiner Heimatgemeinde noch einen Schritt weiter: "Ich kann versprechen, dass es keine Verschlechterung für bestehende Verträge geben wird und dass die Zinssätze im Rahmen bleiben. Sonst verkaufen wir die Darlehen nicht". (Stefanie Ruep, derStandard.at 26.04.2014)