Wien - Nachdem sich SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel im STANDARD für eine österreichische Musikquote im ORF-Radio ausgesprochen hat, erhält sie nun Rückendeckung von ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter. "Für die aktive Unterstützung österreichischer Künstler ist gerade im ORF eine Mindestquote ein tauglicher Ansatz", so Fekter zu "Österreich" (Sonntagsausgabe).

"Die verstärkte Präsenz österreichischer Künstler ist erstrebenswert und wichtig", so die ehemalige Finanzministerin. Fekter wolle laut dem Zeitungsbericht "baldige Verhandlungen" über die Radio-Quote starten. SPÖ-Kultursprecherin Hakel hatte einen Anteil von mindestens 30 Prozent bis 40 gefordert. 

Hakel: Landesstudios zusammenlegen

Neben der Forderung nach einer Musikquote stellte Hakel die neun Landesstudios des ORF in Frage: "Wieso braucht ein so kleines Land wie Österreich neun Landesstudios?", fragt sich die Steirerin. Sie schlägt gemeinsame Studios für mehrer Länder vor, um Einsparungen zu erzielen. Ein Vorstoß, der weder von der ÖVP noch vom ORF goutiert wird.

ÖVP gegen "Zentralisierungsfantasien"

Als "höchst eigenartig" und "in die vollkommen falsche Richtung gehend" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel die Forderung Hakels, ORF-Landesstudios zusammenzulegen. "Ich hoffe sehr, dass diese neuen Zentralisierungsfantasien eine Einzelmeinung in der SPÖ darstellen", so Blümel in einem Statement.

"Sowohl für die Politik als auch für die Medien muss gelten, dass sie so direkt und unmittelbar wie möglich für die Menschen gemacht werden. Je näher dran, umso besser. Das ist gelebter Föderalismus und Bürgernähe", so der ÖVP-Generalsekretär. "Wenn es darum geht, beim ORF einzusparen, dann sollte man sich eher überlegen, beim Kauf von amerikanischen Filmen und Serien den Sparstift anzusetzen."

Grasl: "ORF braucht neun Landesstudios"

Auch das ORF-Management erteilt SPÖ-Überlegungen nach einer Zusammenlegung von ORF-Landesstudios und einer gesetzlichen Mindestquote für österreichischen Musikanteil in ORF-Radios eine Absage. "Der ORF braucht neun Landesstudios. Ein Blick auf Erfolge, Quoten in Fernsehen und Radio und die geringen Kosten macht sicher", erklärte ORF-Finanzdirektor Richard Grasl am Samstag.

"Die Landesstudios produzieren die quotenstärkste TV-Sendung, den meistgehörten Radiosender und kosten pro Studio weniger als 1,5 Prozent des ORF-Gesamtbudgets. Warum man gerade hier die Existenzfrage stellt, ist für mich eine Themenverfehlung", so Grasl.

Gegen Musikquote

Auch von einer heimischen Musikquote für die ORF-Radios hält der Finanzchef des öffentlich-rechtlichen Senders offenbar wenig. Grasl: "Über das Thema sollte man abseits der aktuellen Emotionen reden. Von staatlich verordneten Quoten halte ich gar nichts."

Papst: Landesstudios als wichtige Kulturträger

Neben Grasl zeigte sich auch der burgenländische Landesdirektor Karlheinz Papst in seiner Funktion als Sprecher der Landesdirektoren des ORF in einer Aussendung "verwundert". "Die Äußerungen von Frau Hakel lassen darauf schließen, dass der Frau Nationalratsabgeordneten noch nicht alle Fakten und Informationen zur Verfügung stehen, die für die Befassung mit dem komplexen Thema dienlich sind", so Papst. Der Chef des Landesstudios Burgenland verwies unter anderem auf die Funktion der Landesstudios als wichtige Kulturträger, Arbeitgeber und "Off-air-Kulturveranstalter" der Regionen.

Zudem seien die Studios "unverzichtbare Träger der Programmangebote für die österreichischen Volksgruppen" sowie "Garanten unabhängiger, ausgewogener regionaler Information für täglich eine Million Menschen" und "verlässliche Lieferanten erfolgreicher Beiträge zu den ORF-Hauptprogrammen in Radio und Fernsehen".

Quote wäre "Bevorzugung der Kommerzradios"

Bezüglich der geforderten gesetzliche Regelung, wonach der ORF dazu verpflichtet werden solle, einen 30- bis 40-prozentigen Anteil an heimischer Musik zu spielen, weist der Sender auf drei Aspekte hin: "Erstens erscheint die gleichzeitige Forderung nach einer Stärkung heimischer Musik, die der ORF teilt und in all seinen Radios lebt und die Forderung nach einer Abschaffung der Landesstudios als in sich widersprüchlich. Zweitens stellt der ORF fest, dass eine alleinige Verpflichtung des ORF eine klare Bevorzugung der Kommerzradios darstellt, was für den ORF als Forderung diverser Interessenvertretungen nachvollziehbar erschiene, nicht jedoch als durchdachte Position der sozialdemokratischen Regierungspartei. Drittens schließt sich der ORF der Rechtsansicht des zuständigen Medienministers an, wonach eine derartige Zwangsverpflichtung schlicht gesetzes- und verfassungswidrig ist." (APA, red, 27.4.2014)