Wien - Der österreichische Zeitungsverband sieht Pressefreiheit auch in diesem Land bedroht: "Nicht durch politische Repression, aber durch wirtschaftliche Engpässe", ließ Verbandspräsident Thomas Kralinger vor dem Welttag der Pressefreiheit am Samstag, verlauten.
Die wirtschaftliche Lage ließe sich etwa durch ein Leistungsschutzrecht von Medieninhalten gegenüber Suchmaschinen verbessern. Kralinger kritisiert die Kürzung der Presseförderung: "Medienvielfalt und Pressefreiheit müssen der heimischen Regierung auch in Zeiten der Hypo Alpe Adria etwas wert sein."
Gewerkschafter Bauer: Kniefall vor Medienunternehmen
Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer indes kritisiert den "Kniefall" des für Medien zuständigen Kanzleramts "vor den Medienunternehmen": Medienminister Josef Ostermayer senkte die Untergrenze für besondere Presseförderung von erst geplant 17 auf zwölf hauptberufliche Journalisten. 17 hätte auch die "Neue Vorarlberger" um die höhere Förderung gebracht, bei zwölf schafft allein die "Salzburger Volkszeitung" die Hürde nicht. "Schon mit 17 kann niemand eine qualitätvolle Zeitung machen", protestiert Bauer.
Verhetzung
Der Entwurf schließt nun Titel von Presse- wie Publizistikförderung aus, die rechtskräftig wegen Verhetzung oder eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verurteilt sind. Möglicher Anlass: Debatten um rassistische Äußerungen in FP-Mann Andreas Mölzers Zeitung "Zur Zeit". (red, DER STANDARD, 2.5.2014)