Wien - Auf eine gemeinsame "funktionierende" europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gedrängt. Sie tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde. In der Ukraine-Krise kann sie sich schärfere Sanktionen vorstellen.
Es sei klar, dass man eine gemeinsame, funktionierende Außen- und Sicherheitspolitik bräuchte, erklärte Mlinar zur Krise in der Ukraine. Was immer es koste oder bedeute, Frieden zu erhalten, müsse absolute Priorität haben, man müsse sämtliche diplomatische Wege beschreiten. Gefragt ob sie für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau sei, schloss Mlinar nicht aus, dass man spürbare Wirtschaftssanktionen in Betracht ziehen solle.
Dass die Neos als Interessensvertretung für den Parteisponsor und früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner auftreten könnten, der ja auch unternehmerische Interessen in Russland hat, wies Mlinar zurück: Jeder, der sie und Parteichef Matthias Strolz kenne, wisse, "dass wir in der Lage sind, mit unserem eigenen Kopf zu denken", "ich gehöre nicht zu den Sprachrohren der Strabag".
EU-Beitritt Russlands kein Thema
Der Konflikt in der Ukraine zeige, dass es keinen friedlichen Kontinent ohne Einbeziehung eines so großen Landes wie Russland geben könne. Ein EU-Beitritt Russlands sei aber momentan kein Thema auf europäischer oder russischer Seite, erklärte Mlinar, "ich rede von einer Vision".
Bundesheer abschaffen
Zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gehört für Mlinar auch eine europäische Armee, wobei es sich um ein "Verteidigungsheer" handeln würde, das nur mit UNO-Mandat etwa in der Ukraine eingreifen könnte. Letztlich würde so eine Armee bedeuten, dass das Bundesheer (inklusive Wehrpflicht) abgeschafft wird und die österreichischen Soldaten unter europäischem Kommando stehen. Die Neutralität ist Mlinar kein Herzensanliegen, wie sie einräumte. Aktiv an ihrer Abschaffung beteiligen wolle sie sich aber nicht.
Ortstafellösung "kleiner Schritt"
In Sachen Asyl sprach sich Mlinar abermals für ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aus. Innenpolitisch trat sie einmal mehr für eine Pensionsreform und eine Steuerreform finanziert über eine Verwaltungsreform ein. Weiters ließ die Kärntner Slowenin wissen, dass die Ortstafellösung für sie kein Schlusspunkt ist, sondern nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Für Privatisierungen
Mlinar sprach sich zudem für die Priviatisierung von Grundversorgungsaufgaben aus, die in Österreich bisher der Staat übernimmt. Dies könne bei der Wasserversorgung, der Müllabfuhr und auch dem Gesundheitswesen umgesetzt werden. "Und warum, bitte, muss sich der Staat um den Müll kümmern?", fragt Mlinar. Das sei dann sinnvoll, wenn dadurch die Versorgung effizienter werde. Es gebe andere Länder, in denen Spitäler privatisiert sind und "wo das großartig funktioniert". Das heimische Gesundheitssystem sei zwar gut, aber "sehr, sehr, sehr" teuer und könnte effizienter sein.
Nicht vorbei kam Mlinar in der Sendung auch an einem der Top-Themen in den sozialen Netzwerken - der Entlassung eines Kellners wegen Zuckerns von Erdbeeren durch den bekannten Gastronom Mario Plachutta. Der Fall sei "absurd", meinte Mlinar, und: "Ich geb' jedem so viel Zucker, wie er haben will."
Kritik von anderen Parteien
Die politische Konkurrenz verhöhnte Mlinar in Aussendungen nach der Sendung. Die FPÖ sprach von einer "politischen Lachnummer", das BZÖ gar von "fleischgewordener Blödheit".
In exakt einem Zitat von Generalsekretär Gernot Blümel fasste die ÖVP ihre Meinung zusammen: "Diese Pressestunde hat mehr als deutlich gezeigt, dass Othmar Karas das bessere Angebot für die Sympathisanten der NEOS-Partei ist."
Darabos: EU-Armee ist falscher Weg
"Während sich die ÖVP und ihr Spaltprodukt Neos darum balgen, wer die Konzerne und Banken besser vertritt, kümmern sich die SozialdemokratInnen um die Menschen und ihre Anliegen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Mit ihrem Plädoyer für eine EU-Armee und dem Infragestellen der Neutralität befinde sich Mlinar auf dem vollkommen falschen Weg.
Grüne: Radikal und unsozial
Der Listenzweite der Grünen, Michel Reimon, findet Mlinars wirtschaftspolitische Haltung radikal und unsozial. Europa brauche jetzt sozialere Politik und nicht noch mehr Neoliberalismus, so sei etwa für die Grünen die Privatisierung von Wasser nicht verhandelbar. In Fragen von Grund- und Menschenrechten sah Reimon hingegen einiges an Übereinstimmung.
Kickl: "Wirre Ideen"
"Die Neos wollen das Ende nationaler Eigenstaatlichkeit wollen, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Forderungen wie eine gemeinsame EU-Armee anstelle des Bundesheers seien wirre Ideen. Mlinar habe sich als weibliches Pendant des Herrn Stronach präsentiert: "Eine ahnungslose und abgehobene Politikerin." (APA, 4.5.2014)