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In Robin-Hood-Verkleidung machen sich Demonstranten in Brüssel für eine Finanztransaktionssteuer stark. Was Angela Merkel und Francois Hollande liefern, ist enttäuschend.
Denjenigen, die der Finanztransaktionssteuer (FTS) grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, sollten die Beschlüsse der EU-Finanzminister eigentlich willkommen sein: Die Steuer kommt frühestens 2016 und wird bloß einige wenige Finanzprodukte erfassen.
Aber in Wirklichkeit ist das Vorgehen der elf Staaten, die sich für die "Robin-Hood-Steuer" starkmachen, ein Ärgernis. Es zeigt, was passiert, wenn Politiker sich auf populäre beziehungsweise populistische wirtschaftspolitische Maßnahmen versteifen, damit sie in der Öffentlichkeit gut dastehen.
Wenn man schon eine solche Steuer einführt, dann bitte richtig.
Doch die Abgabe wird zunächst nur auf Aktienkäufe und einige Derivate, wahrscheinlich solche auf Aktien, kommen. Ausgenommen sind Anleihen, weil Italien und andere hochverschuldete Staaten die Verteuerung ihrer Staatsschuld befürchten, ebenso der Großteil des Derivathandels, weil die Pariser Börse damit ein zu gutes Geschäft macht, und überhaupt der gesamte Devisenhandel, weil der in den Debatten über entfesselte Finanzmärkte zuletzt keine Rolle gespielt hat.
Bloß eine Börsenumsatzsteuer
Was bleibt, ist eine Börsenumsatzsteuer, die es in Großbritannien und in Frankreich schon gibt und die in Österreich vor einigen Jahren abgeschafft wurde. Und das mit gutem Grund: Sie verteuert Aktienemissionen und damit die Aufnahme von Eigenkapital und bringt dem Fiskus sehr wenig.
Wenn die FTS so kommt wie geplant, wird sie die ohnehin marode Wiener Börse weiter schwächen. Große Börsen können sich eine solche Steuer leisten, weil Anleger keine Alternative haben, aber für die wenigen international gehandelten österreichischen Aktien gibt es genügend Substitute an anderen Börsen, die keine Steuer einheben.
Und bringen wird die FTS dem Finanzminister fast nichts, jedenfalls nicht die 500 Millionen Euro, die die Regierung einst versprochen hat.
Zahlen werden nicht die Banken
Bezahlen werden die Abgabe übrigens nicht die Banken, die man hier zur Kasse bieten will, sondern andere Anleger – Pensionsfonds und Käufer von Investmentfondsanteilen. Das ist zwar auch für diese verkraftbar, verfehlt allerdings das politische Ziel.
Und dass irgendwelche Spekulationen und üble Finanzgeschäfte dadurch eingedämmt werden und gar Finanzkrisen seltener werden, daran glaubt inzwischen niemand mehr.
Hauptsache, die Finanzminister und Regierungschefs können stolz von sich behaupten, sie würden den Finanzmärkten die Stirn bieten. Doch wer eine an sich fragwürdige Maßnahme so halbherzig umsetzt, wird sich bei niemandem Respekt verschaffen. (Eric Frey, derStandard.at, 6.5.2014)