Hintergrund: Die Texte im Wortlaut
Brief von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
Gemeinsam sind wir stärker!
Petition in Sachen Vermögensbeteiligung und Hypo-U-Ausschuss ist wichtige Unterstützung für SPÖ-Kernanliegen
Liebe Genossinnen und Genossen der Sektion granum-humanum, der Sektion 1 in der Josefstadt und der Sektion Wilten!
Zu eurem Schreiben an die Mitglieder des Bundesparteivorstands und des SPÖ-Parlamentsklubs nehme ich gerne Stellung. Das Wichtigste zuerst: Jede Stimme, jede Initiative, die uns in unserem konsequenten Kampf für mehr Gerechtigkeit und Fairness unterstützt, macht uns stärker, wenn es darum geht, den sozialdemokratischen Grundwerten und Kernanliegen noch mehr Gewicht zu verleihen. Das ist auch in Europa besonders wichtig. Denn die Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und den Konservativen sind klar. Während wir für den Kurswechsel, für ein sozialeres und gerechteres Europa kämpfen, lehnen sich die Konservativen zurück und meinen, dass sich kaum etwas in Europa ändern muss. Und das trotz einer horrenden Arbeitslosigkeit von über 26 Millionen Menschen und einer Wirtschaftskrise, die Milliarden an Euro vernichtet hat, die wir – in Europa genauso wie in Österreich – so dringend für die Beschäftigung und die Bildung gebraucht hätten. Daher ist klar: Ihr könnt euch darauf verlassen, dass wir – gestärkt durch eure Unterstützung – auch weiterhin mit vollem Einsatz für die Umsetzung unserer Kernanliegen kämpfen, die eure Forderungen nicht nur abdecken, sondern zum Teil sogar noch darüber hinaus gehen.
Bei vermögensbezogenen Steuern bereits einiges erreicht
Wir haben in diesem Kampf schon einiges erreicht und der ÖVP in harter Überzeugungsarbeit so manches abgerungen, wo viele gesagt haben: „Unmöglich, nicht zu schaffen“. Es ist Bundeskanzler Werner Faymann gelungen, endlich eine Trendwende bei vermögensbezogenen Steuern einzuleiten. Wir haben gegen den starken Widerstand der ÖVP eine ganze Reihe von vermögensbezogenen Steuern durchgesetzt – von der Bankenabgabe über die Steuer für Wertpapierzuwächse bis zur Immobilienzuwachssteuer. Und letzten Februar haben wir weitere Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit fixiert: Wir haben Steuervorteile für Konzerne eingeschränkt und Steuerprivilegien für Top-Manager beendet. Mit der EU-weit strengsten Anti-Profit-Shifting-Regelung haben wir der Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer eine Barriere vorgeschoben. Und mit der Beschränkung der Gruppenbesteuerung haben wir eine langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt. Das alles haben wir durch die Kraft unserer Argumente und den Rückhalt unserer Genossinnen und Genossen geschafft.
Hypo: Hauptanteil an Krisenkosten tragen die Banken
Darauf setzen wir auch jetzt: Denn wir haben immer gesagt, dass die Aufräumkosten für das von der FPÖ-Kärnten verschuldete Hypo-Debakel nicht einfach den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgebürdet werden dürfen. Weder Bürgerinnen und Bürger, noch die Kärntnerinnen und Kärntner, haben den Schaden verursacht. Daher ist klar, dass jene, die von der Bankenrettung und der Hypo-Rettung profitiert haben, den Hauptteil der Folgekosten tragen müssen. Und das sind die Banken, die via Bankenabgabe, der höchsten in Europa, einen Großteil finanzieren. Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Debatte des Nationalrates zum Budget 2014 und 2015 daher auch nochmals die Notwendigkeit der Bankenabgabe betont. Diese bringt pro Legislaturperiode drei Milliarden Euro. Besonders wichtig: Dieses Geld soll nicht nur in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode, sondern auch in der nächsten hereinkommen. Damit würden allein durch die Bankenabgabe neun Milliarden Euro lukriert werden – ein Beitrag, der mehr Gerechtigkeit bringt, denn damit fließt viel Geld wieder zurück, das die SteuerzahlerInnen zur Sicherung der Banken und des Finanzsystems aufgewendet haben.
Steuerreform für ArbeitnehmerInnen, Gegenfinanzierung mit Millionärssteuer
Auch die Forderung nach einer Millionärsabgabe wird von der gesamten Sozialdemokratie getragen. Die Millionärsabgabe ist aufrechte Beschlusslage und wesentlicher Teil unserer Programme. Wir müssen und wir werden bei vermögensbezogenen Steuern weiter zulegen, denn die Unterschiede zwischen der Besteuerung von Vermögen und der Besteuerung des Faktors Arbeit sind zu groß. Es ist uns schon einmal gelungen, die ÖVP von der Notwendigkeit vermögensbezogener Steuern zu überzeugen. Für uns ist klar, dass die ÖVP ihre Position dazu nicht lange aufrechterhalten kann. Der Bundeskanzler hat im Parlament bei der Budgetdebatte noch einmal die Richtung angesagt: Jetzt geht es darum, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Einkommenssteuer zu senken und diese wichtige Stärkung des Einkommens durch eine Gegenfinanzierung über die Millionärssteuer sicherzustellen.
SPÖ bekennt sich zum U-Ausschuss als Minderheitenrecht
In Sachen Hypo-Ausschuss hat die SPÖ bereits ein 12-Punkte-Programm zur Reform von U-Ausschüssen auf den Tisch gelegt. Darin bekennen wir uns klar zum Minderheitenrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und zu einer Reform des Gremiums, die gewährleistet, dass eine Aufarbeitung der politischen Verantwortung sach- und zielorientiert erfolgt und Lehren aus Fehlentwicklungen gezogen werden können. Ein Kernpunkt der Reformvorschläge besteht darin, dass künftig bereits ein Viertel der Abgeordneten genügen soll, um einen U-Ausschuss zu verlangen. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bereits Anfang April für eine zügige Reform des U-Ausschusses ausgesprochen. Konkret betonte der Kanzler, dass er „für faire Verfahren beim U-Ausschuss und für ein Minderheitenrecht“ eintrete. Und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat klargestellt, dass die SPÖ kein Problem mit einem Hypo-Ausschuss hat. Denn dieser Ausschuss würde ohnehin zeigen, was die Menschen schon wissen: Dass nämlich die politische Verantwortung dafür eindeutig bei der Kärntner FPÖ liegt. Das dürfen wir nie vergessen, wenn wir vom Hypo-Skandal sprechen!
Freundschaft, euer Norbert Darabos!
Brief von den Betreibern der Petition
Sehr geehrter Herr Bundesgeschäftsführer, lieber Norbert!
Es freut uns sehr, dass unsere inhaltlichen Anliegen von der Parteispitze geteilt werden und unsere Initiative als Unterstützung einer klaren sozialdemokratischen Politik in Österreich verstanden wird. Die Erfolge der Bundesregierung im Bereich der vermögensbezogenen Steuern während der letzten Legislaturperiode sowie im Rahmen der bereits umgesetzten Maßnahmen dieses Regierungsprogramms betrachten wir als großen Fortschritt und als Erfolg des SPÖ-Regierungsteams. Die letzten Sparpakete fielen in Österreich dadurch wesentlich geringer aus als in anderen europäischen Ländern was sich positiv auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ausgewirkt hat. Österreich wurde besser durch die Krise geführt als das Gros der anderen EU-Staaten.
Wir haben jedoch den Eindruck, dass wir durch die HYPO-Belastungen an einem Punkt angelangt sind wo der bisher erfolgreiche Kurs an der Kippe steht. Die ÖVP möchte die Kosten der HYPO über Einsparungen hereinbekommen und wir haben als SPÖ kein Gegenkonzept anzubieten und akzeptieren die Kürzungen. Alle unsere guten Absichten für die Zukunft nützen nichts wenn wir Kürzungen akzeptieren, wie wir das bei der Ganztagsschule und der Wohnbauoffensive getan haben. „An ihren Taten sollt ihr sie messen“, sagen sich die Menschen und sie sehen, dass HPYO-Rettung und Bildungskürzungen zeitlich zusammenfallen. Wir können kein striktes „Nein“ zu den Einsparungen sagen, weil die ÖVP vermuten könnte, dass die Regierungsbeteiligung für uns die höchste Priorität hat. Dadurch scheinen wir erpressbar, das spüren die Menschen und verlieren das Vertrauen in der SPÖ. Wir müssen vermittelt, dass unsere politischen Ziele für uns die höchste Priorität haben.
Es stimmt natürlich wie du schreibst, dass die Bankenabgabe nach drei Legislaturperioden ein Aufkommen erreichen wird das in etwa der in unserer Petition vorgeschlagenen Vermögensabgabe entspricht. Damit hätten die Banken die HYPO abbezahlt. Die Kosten der direkten Bankenrettung sind in Österreich aber nur der viel kleinere Anteil der Krisenkosten. Die wesentlichen Krisenkosten entstanden durch die Rezession 2009, mit den entsprechenden Steuerausfällen und den Kosten für Arbeitslosenunterstützungen und Konjunkturpakete. Aus diesen Gründen wurde die Bankenabgabe im Jahr 2010 beschlossen, also lange vor der HYPO-Abwicklung. Nicht die HYPO ist die Krise, sondern die Rekordarbeitslosigkeit sowie die Staatsschulden, die uns das Überschwappen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft eingebrockt hat. Die Bankenabgabe und andere vermögensbezogene Steuern haben die Kosten der Krise seit 2009 abgemildert, für die HYPO-Kosten von 2014 haben wir aber noch keine Lösungen für die Finanzierung gefunden.
Du schreibst, die Millionärssteuer ist wesentlicher Bestandteil unserer aufrechten Forderungen als SPÖ. Ob, wann und in welcher Form die Steuerreform mit Vermögenssteuern kommt ist aber unklar. Doch selbst wenn sie kommt, wird sie vermutlich mehr kosten als einspielen weil eine erhebliche Entlastung bei den Arbeitseinkommen nicht 1:1 durch vermögensbezogene Steuern eingebracht werden kann, zumindest sagt die Erfahrung nicht in einer Koalition mit der ÖVP. Überhaupt ist das eventuell ein Thema für 2015 oder 2016, wir schreiben aber 2014 und stehen vor der konkreten Situation Einsparungen mittragen zu müssen, weil wir keine alternativen Finanzierungslösungen haben. Darum haben wir vorgeschlagen die ÖVP mit einer zeitlich begrenzten Vermögensabgabe mit überschaubarem Aufkommen zu konfrontieren, damit die jetzt anstehenden Einsparungen überflüssig werden. Ob aus dieser Abgabe mit zeitlicher Begrenzung und mittlerem Aufkommen im Rahmen der kommenden Steuerreform eine unbegrenzte Steuer mit erheblichem Aufkommen wird, ist eine Frage politischer Auseinandersetzungen ab 2015. Wir unterstützen euch dann gerne wenn es so weit ist, aber wir als SPÖ brauchen jetzt Mittel, um politischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Wenn die sozialdemokratischen Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm der HYPO zum Opfer fallen, ist die Führungsrolle der Sozialdemokratie in Österreich aus unserer Sicht verspielt.
Auch wenn deine Antwort konkret auf unsere Anliegen eingegangen ist und für uns sehr aufschlussreich war möchten wir schon darauf hinweisen, dass wir uns an Regierung und Parlamentsklub gewendet hatten. Der Umstand dass die Bundesgeschäftsstelle für alle sich selbst und die beiden anderen Stellen antwortet ist womöglich auch ein Indiz dafür, dass die Rollenverteilung an der Bundesspitze zu wenig ausdifferenziert ist. Wer vertritt denn eigentlich für die Parteilinie, wenn alle drei Kraftfelder – Regierung, Klub und Partei – die Regierungslinie vertreten? Wie soll so für die Menschen erkennbar sein, was die SPÖ tun würde wenn sie könnte wie sie wollte?
Sektion granum-humanum (SPÖ Linz)
Sektion 1 in der Josefstadt (SPÖ Wien)
Sektion Wilten (SPÖ Innsbruck)