Vor 75 Jahren konnten Amerikas und Frankreichs Außenminister noch miteinander: Am 27. August 1928 wurde in Paris der von Frank B. Kellogg und Aristide Briand initiierte Kellogg-Briand-Pakt unterzeichnet. Der Krieg als "Werkzeug nationaler Politik" sollte fortan geächtet werden. Die Schande der Politiker, Kriege trotzdem zu führen, wird seither nur noch übertroffen von der Schmach der Juristen, Kriege dennoch für rechtens zu erklären. Dieses Geschäft besorgt derzeit der US-Völkerrechtler Michael J. Glennon (siehe weiter unten) - zur höheren Ehre des amerikanischen Imperiums.

Glorreich waren die Zeiten, als Staatenlenker Kriege "wie eine Art von Lustpartie aus unbedeutenden Ursachen beschließen und der Anständigkeit wegen dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung desselben gleichgültig überlassen" konnten. Was Immanuel Kant für das monarchische Europa des 18. Jahrhunderts so treffend formulierte, sollte bis ins frühe 20. Jahrhundert gelten. Das klassische Völkerrecht sah das "liberum ius ad bellum" vor, das freie Recht zum Kriege. Staaten duellierten sich.

Noch die 1919 in Versailles eingerichtete alliierte Kommission zur Untersuchung der "Verbrechen" des deutschen Kaisers Wilhelm II. musste feststellen, dass Angriffskrieg nach geltendem Recht nicht verboten war. Das Statut des neu gegründeten Völkerbunds sah lediglich eine dreimonatige Abkühlungsfrist vor, ehe sich die Streitparteien ins Gefecht stürzen durften.

Erst der Kellogg-Briand-Pakt von 1928 erfüllte die Forderung der amerikanischen "outlawry of war"-Bewegung: Auf den Krieg als "Werkzeug nationaler Politik" sollte fürderhin verzichtet werden. Fortsetzung auf Seite 2

Wieder zwei Begriffe, deren Nähe zueinan-der - bei aller Unterschiedlichkeit - uns veranlasste, sie gedanklich und gedruckt zusammen-zufassen. Was einerseits zu einer doppelten Behandlung im philosophischen Wörterbuch führte (siehe rechts), andererseits unsere Autoren doch in Richtung Frieden driften ließ. Wir stimmten zu. Zur Sicherheit wird noch genug zu sagen sein. red.

Krieg ächten!

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Der Pakt von Paris hatte nur eine entscheidende Schwäche: Es fehlten die Durchsetzungsmechanismen.

Der Jubel währte daher nur kurz. 1931 fiel Japan in der Mandschurei ein, 1935 erfüllten sich in Äthiopien Mussolinis spätimperialistische Träume. Selbst angesichts der italienischen Aggression hielt Kellogg in einer Radioansprache stur daran fest, "dass die Welt in den letzten 15 Jahren mehr Fortschritte in der Beseitigung des Krieges gemacht hat als in allen vorangegangenen Jahrhunderten zusammen". Es folgte der Zweite Weltkrieg.

"Künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" lautete 1945 der Auftrag der UNO-Gründungskonferenz in San Francisco. Über das spezielle Kriegsverbot hinausgehend untersagte das allgemeine Gewaltverbot der UNO-Charta allen Mitgliedstaaten die Anwendung oder Androhung von Gewalt. Es folgten bis heute über 50 zwischenstaatliche Kriege.

Kellogg-Briand-Pakt, UNO-Charta - alles totes Papier? Die Ausgeburt kranker Idealistengehirne, die die unverrückbare Tatsache der Existenz eines anarchischen Weltsystems nicht zur Kenntnis nehmen wollen, in welchem nur die Starken überleben können? Oder doch nur Teil eines langwierigen, aber unaufhaltsamen Zivilisationsprozesses, an dessen Ende die Realisten von heute als die eigentlichen Einfaltspinsel von gestern dastehen werden, weil sie ihrem Wesen nach unfähig sind, Sein und Sollen auseinander zu halten?

Wenden wir uns Letzteren zu. Nachdem George W. Bush und Tony Blair im Zweistromland nunmehr Krieg als Werkzeug nationaler Politik eingesetzt haben, erhebt sich die Frage: Wird Bushs Präventivkriegsdoktrin nun auch von anderen Staaten adoptiert werden? Sollen die in Nürnberg und Tokio angeklagten Deutschen und Japaner wirklich die Einzigen gewesen sein, die jemals für Verbrechen gegen den Frieden zur Rechenschaft gezogen wurden? Wie geht es weiter nach dem angloamerikanischen Völkerrechtsbruch?

Wo Rechtsbrecher sind, braucht man nach Rechtsverdrehern nicht lange zu suchen. Wenn es nach dem an der Fletcher School of Law and Diplomacy lehrenden US-Völkerrechtler Michael J. Glennon geht, gelten das Kriegs- und Gewaltverbot nämlich ohnehin schon jetzt nicht mehr. Unter dem Titel "Why the Security Council Failed" diagnostiziert Glennon in der Mai/Juni-Ausgabe von Foreign Affairs: "Seit 1945 haben so viele Staaten bei so vielen Gelegenheiten Waffengewalt eingesetzt und dabei die Charta auf schamloseste Art und Weise verletzt, dass man nur den Zusammenbruch des Regimes konstatieren kann."

Glennon, der dem außenpolitischen Ausschuss des US-Senats und dem State Department schon mehrfach beratend zur Seite gestanden ist, argumentiert, dass diese Rechtsverstöße das Gewaltverbot außer Kraft gesetzt und neues Völkergewohnheitsrecht geschaffen hätten. "Die Charta ist den Weg des Kellogg-Briand-Paktes gegangen." Die USA seien daher in der Tat autorisiert gewesen, den Irak anzugreifen - auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates.

Seit wann genau das Gewaltverbot von 1945 und das Kriegsverbot von 1928 nicht mehr gelten, lässt Glennon wohlweislich offen. Es könnte also durchaus sein, dass Saddams Eroberungskrieg gegen Kuwait im Jahre 1990 bereits rechtens war. Ebenso unbeantwortet lässt der Autor die Frage, ob nunmehr auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen mit Todesfolge völkerrechtskonform sind. Immerhin wurden nach Berechnungen des US-Politologen Rudolph J. Rummel im 20. Jahrhundert über 174 Millionen unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder auf oben zitierte Weise kaltblütig ermordet - das ist mehr als viermal die Zahl der in der Hitze des Gefechts gefallenen Soldaten.

Sollten Rechtsverstöße als solche tatsächlich neues Recht schaffen, müsste Slobodan Milosevic umgehend auf freien Fuß gesetzt werden. Im Gegensatz zu Glennons krauser Logik sieht die herrschende Völkerrechtslehre freilich ein zusätzliches Element vor, um neues Völkergewohnheitsrecht zu schaffen: Staaten müssen die Rechtsüberzeugung (opinio iuris) zum Ausdruck bringen, dass ihre geänderte Praxis auch neues Recht darstelle. Alles andere würde die Völkerrechtslehre zu einer internationalen Lachnummer degradieren.

Die Ursache für das Scheitern des "monumentalen internationalistischen Experiments des 20. Jahrhunderts" verortet Glennon freimütig in Amerikas Unipolarität. Sie habe den Sicherheitsrat schon vor der Irak-Krise geschwächt - wie die Bipolarität während des Kalten Krieges. Das Projekt Frankreichs, Russlands und Chinas sei es, die Welt in ein multipolares System zurückzuverwandeln, welches sich aber mit Washingtons eigenem Projekt, Beibehaltung des unipolaren Systems, nicht vertrage.

Als guter Amerikaner ist sich Glennon durchaus bewusst, dass die Gefahr des Machtmissbrauchs eingedämmt werden muss - allerdings nicht, wenn diese Gefahr von Amerika ausgeht: "Niemand kann an der Nützlichkeit der checks and balances zweifeln, so sie auf nationaler Ebene eingesetzt werden, um die Ausübung willkürlicher Macht im Zaum zu halten. Ambition gegen Ambition zu setzen war die Formel der Schöpfer (der amerikanischen Verfassung; Anm. d. Autors), um die Freiheit zu bewahren. Das Problem damit, diesen Ansatz auf die internationale Arena zu übertragen, besteht jedoch darin, dass dies den Vereinigten Staaten abverlangen würde, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln und die Sache ihrer Machtkonkurrenten zu fördern."

Vielmehr müssten die USA eine "authentische neue Weltordnung" und "realistisch strukturierte Institutionen" schaffen. "Solche Institutionen könnten Amerikas Vorherrschaft ausbauen und möglicherweise die Periode der Unipolarität hinausziehen." Dass Professor Glennon nichts weniger als die Erschaffung eines globalen Leviathan vorschwebt, erhellt folgender Satz: "Die Vereinigten Staaten werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach Druckversuchen ausgesetzt sehen, ihren Einsatz von Gewalt einzuschränken. Diesen müssen sie widerstehen."

Der streitbare US-Völkerrechtler Francis A. Boyle hat Glennons Überlegungen bereits mit dem Terminus "Nazi-Philosophie des völkerrechtlichen Nihilismus" belegt und in einer Mailingliste zum Boykott von Glennons Lehrbüchern aufgerufen.

In Washington könnte man die Sache anders sehen. Vielleicht winken Glennon demnächst ja weitere lukrative Regierungsaufträge. []

Richard Müller ist in Österreich und den USA ausgebildeter Politologe und hat bis zum Irakkrieg für die US-Botschaft und die US-Delegation bei der OSZE in Wien gearbeitet. Er lebt nun als freier Journalist in Salzburg.

Lesetipp:
Eva Buchheit, Der Briand-Kellogg-Pakt von 1928 - Machtpolitik oder Friedensstreben? Lit Verlag, Münster 1998.