Wien - Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) droht angesichts des von der Eisenbahnergewerkschaft angekündigten Überstundenboykotts mit rechtlichen Schritten. Arbeitsrechtler hätten gemeint, dies könne als Arbeitsverweigerung verstanden werden und wäre dann ein Kündigungsgrund. Er wolle sich die Sache "sehr genau anschauen", so der Minister am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Überhaupt müsse man der Gewerkschaft klar sagen, dass sie mit ihren Drohungen massiv dem eigenen Unternehmen schade.

Jetzt, in der Zielgeraden der Reform, will sich Gorbach als Minister und damit Eigentümervertreter verstärkt in die Debatte einbringen und versuchen, "einiges klar zu machen". Dazu zählt für ihn, dass mit dem "veralteten Werkzeug" des bestehenden Dienstrechts" kein modernes Unternehmen geführt werden könne. Das Pensionsalter etwa sei auf 52,2 jahre gesunken, 70 Prozent der ÖBB-Pensionisten seien wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Es gebe auch keine Unterscheidung zwischen Innen- und Außendienst im Dienstrecht.

"Auch die ÖBBler werden arbeiten müssen wie ASVG-Bedienstete", nannte Gorbach als Ziel. Die Eisenbahner müssten auf Privilegien verzichten. In Kraft treten solle die ÖBB-Reform Anfang 2004, bekräftigte der Minister.

Ausdrücklich bekannte sich Gorbach zu den Projekten Semmering, Koralm und Brenner-Tunnel. Der Vorbereitung des letzten Projekts solle im Herbst ein trilaterales Treffen mit seinen Verkehrsminister-Kollegen aus Italien und Deutschland dienen.

Eisenbahner weisen Drohungen Gorbachs zurück

Die Eisenbahnergewerkschaft weist die Drohungen von Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) wegen des angekündigten Überstundenboykotts bei den ÖBB zurück. "Es wird durch die Einstellung der Überstundenleistung weder der Dienstplan in Frage gestellt noch werden bestehende Dienstpflichten verletzt. Vielmehr werden vom Unternehmen als selbstverständlich erachtete Sonderleistungen nicht mehr erbracht", so Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), am Samstag in einer Aussendung.

Haberzettl: Keine Gespräche auf Grundlage von Unterstellungen, Halb- und Unwahrheiten

"Es ist zu begrüßen, dass Verkehrsminister Hubert Gorbach sich endlich um eine Versachlichung der Diskussion über die Neustrukturierung der ÖBB bemüht, er muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass die EisenbahnerInnen und ÖBB-Personalvertreter eine Beseitigung ihrer demokratischen Rechte nicht hinnehmen werden", sagte Haberzettl. Der GdE-Boss warnte den Verkehrsminister "mit Nachdruck", den Konflikt um die Bahnreform im Stil seines Staatssekretärs weiter zu führen. "Wir sind offen für sachliche Gespräche, die aber nicht auf der Grundlage von Unterstellungen, Halb- und Unwahrheiten geführt werden dürfen."

Reaktionen der Opposition

SPÖ: "Politik der Drohungen und Einschüchterungsversuche"

Scharfe Kritik an Gorbach kam auch aus der SPÖ. "Die Politik der Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Mitarbeitern der Bundesbahn kann nicht scharf genug abgelehnt werden", sagte der Abgeordnete Josef Broukal in einer Aussendung. Wer für die Eisenbahner keine andere Perspektive habe als ständige Verschlechterungen im Sozialrecht, Ausgliederungen in eine Personalauffanggesellschaft und eine anschließende Weitervermietung als Reinigungskräfte, dürfe sich nicht wundern, wenn die Betroffenen empört seien.

Grüne wollen mehr Geld für Eisenbahn

Die Grünen fordern die Bundesrgeirung auf, die ÖBB auf finanziell gesunde Beine zu stellen. "Sonst erübrigt sich die Frage der Ernst- und Sinnhaftigkeit weiterer Reformüberlegungen der Bundesregierung", so Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger am Samstag in einer Aussendung. Lichtenberger begrüßte, dass Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) sich im Bahnbereich die Schweiz zum Vorbild nehmen wolle: "Wenn dies keine hohle Phrase sein soll, dann ist es aber der falsche Weg, nur die Gewerkschaft zerschlagen zu wollen und dann zu hoffen, dass sich die Probleme von selber lösen." (APA)