"Ich glaube, das ist ein Weg, auf dem die beiden zuständigen Kommissare und mein Verkehrsminister miteinander weiter kommen können", sagte Schröder. Er und Prodi seien in dieser Frage "an einer friedvollen Lösung" interessiert. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wollen am Dienstag über das Thema weiter verhandeln.
Wirtschaft
Schröder stoppt Beihilfen für deutsche LKW
Einigung mit Prodi
Redaktion
Verona - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi haben einen Kompromissrahmen für
die Beilegung des Streits um die Lastwagen-Maut abgesteckt.
Deutschland verpflichtet sich demnach dazu, die geplante Beihilfe für
Spediteure so lange nicht zu zahlen, bis die EU-Kommission dem
Maut-System zugestimmt hat, sagte Schröder am Samstag in Verona vor
Journalisten. Sollte die Kommission die Beihilfen ablehnen, würden
sie gar nicht ausgezahlt.
Die Bundesregierung will erreichen, dass die Bedenken der EU gegen
die geplanten Ausgleichszahlungen für die Spediteure keine
aufschiebende Wirkung für das gesamte System haben. Die Lkw-Maut soll
am 2. November in Kraft treten.(APA/dpa)
