Am Montag besucht Rama Österreich, mit ihm sprach Adelheid Wölfl.
STANDARD: Haben diese Zeichnungen von Ihnen hier an der Wand eine tiefere Bedeutung?
Rama: Es gibt keinen Sinn in einem Vogelgesang, hat Picasso gesagt. Das sind Zeichnungen, die ich immer im Büro mache.
STANDARD: Im Juni könnte der EU-Rat beschließen, ob Albanien den Kandidatenstatus bekommen wird oder nicht. Wie wahrscheinlich ist das?
Rama: Wenn ich ganz offen bin, so ist das, was ich erwarte, viel komplizierter als die Frage des EU-Kandidatenstatus für Albanien. Was jemand, der die Idee von Europa unterstützt, in diesen Tagen nämlich erwartet, ist, dass Europa etwas von der Ukraine gelernt hat. Europa braucht immer mehr eine Strategie und immer weniger einfach Taktik. Ich hoffe sehr, dass die Ukraine dazu dienen wird, einen Schub nach vorne zu machen.
STANDARD: Sie meinen, dass die EU engere Bande mit jenen Staaten in der Nachbarschaft knüpft, die nicht Teil der EU sind?
Rama: Nein, es geht darum, dass die EU sich hohe Ziele setzt und weiter geht auf dem Weg, der für den eigentlichen Grund ihrer Existenz steht, und das ist etwas viel Größeres als die nächsten Wahlen in jedem Mitgliedstaat. Offen gesagt, bin ich sehr ermutigt und hoffnungsvoll nach dem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Merkel. Ich war sehr ermutigt, als ich gesehen habe, dass die Kanzlerin sich sehr bewusst ist, dass man auf den Balkan mit mehr Aufmerksamkeit sehen muss, nachdem der Balkan eine internationale Erfolgsgeschichte auf dem Weg vom Krieg zum Frieden realisiert hat. Das hier ist die Region, wo der Erste Weltkrieg begonnen hat, und heuer ist der 100. Jahrestag. Heuer ist das erste Jahr auf dem Balkan ohne Konflikte. Alles, was passiert ist, ist im Namen von Europa passiert. So ist der Balkan von einem Ort, wo es schreckliche Konflikte gab, zu einem Platz des Friedens geworden. Jetzt braucht der Balkan Europa, aber Europa braucht noch viel mehr den Balkan.
STANDARD: Die Entscheidung liegt nicht nur bei Frau Merkel, sondern auch bei ihrer Partei.
Rama: Ich war sehr ermutigt über den Sinn für Realität und Dringlichkeit, die ich in dem Zugang der Kanzlerin gefunden habe, wenn es um den Balkan geht, als einen Ort, an dem Europa präsenter und aufmerksamer sein muss. Denn eines muss klar sein, auf der einen Seite muss jedes Land seine Hausaufgaben machen, auf der anderen Seite braucht die ganze Region mehr Aufmerksamkeit. Die EU-Integration der Länder ist eine Sache, und Aufmerksamkeit ist eine andere, die sollte nicht von der Geschwindigkeit der Integration abhängen. Und wenn es um den Kandidatenstatus für Albanien geht, so muss ich offen sagen, dass es lächerlich ist, dass Albanien noch immer in der Warteschleife gehalten wird, bei etwas, wo es nicht um die Mitgliedschaft oder den Beitritt oder die Beitrittsverhandlungen geht, sondern nur um ein Instrument für Ermutigung und Hoffnung für die Leute. Albanien hat den Kandidatenstatus verdient. Und Albanien muss ihn haben. Wir haben ihn bereits im Dezember verdient. Und es war nicht gut, dass er verschoben wurde. Es war nicht gut für Albanien, und es war nicht gut für die Region, und es war nichts Gutes für Europa. Es ist einfach, wegen öffentlicher Meinungen oder Wahlen hier oder dort so zögerlich zu sein. Aber das ist wirklich nicht besonders europäisch.
STANDARD: Wenn Sie nach vorne schauen, was sind die wichtigsten Veränderungen, die in Albanien passieren müssen bis zur Mitgliedschaft?
Rama: Wenn es um eine bessere Gesellschaft geht, dann geht es nicht darum, einem Klub beizutreten, dann geht es um einen Prozess. Der Integrationsprozess ist ein sehr effizientes und völlig einzigartiges Werkzeug zur Modernisierung, das Staaten wie Albanien brauchen. Und darüber hinaus ist die Mitgliedschaft das Ziel, aber der Prozess wichtiger. Die europäische Integration ist eine Reise in uns selbst, um neue Energien zu entdecken und um unser Land neu zu erfinden.
STANDARD: Die EU eröffnet nun immer als Erstes die Kapitel 23 und 24 des Acquis communautaire, wo es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit geht. Der Bereich ist insbesondere auf dem Balkan schwierig, weil die Justiz hier stark von politischen Parteien abhängig ist. Also wie soll es in diesem Bereich zu Reformen kommen, wenn die Parteien gar kein Interesse daran haben, dass die Justiz unabhängiger wird?
Rama: Wenn man die Geschwindigkeit der Integration anschaut, dann kann man sehen, dass jene Länder – etwa Polen - schneller waren, die weniger Probleme mit ihrer Vergangenheit hatten. Das sind die Länder, wo der Kommunismus die Verbindungen zu der Vergangenheit davor nicht völlig brechen konnte und wo die Rückverbindung zu dieser Vergangenheit einfacher war, dort, wo es in der Vergangenheit einen Staat gab, mit religiösen, kulturellen und Bildungseinrichtungen. Und wenn man diese nicht besonders faire und auch nicht besonders intelligente Referenz zu Bulgarien und Rumänien akzeptiert und die beiden Staaten als Fälle sieht, von denen die EU etwas gelernt hat und die dazu dienen, dass die Anforderungen an die anderen gestiegen sind, wird man realisieren, dass Bulgarien und Rumänien eine schwierigere Integration hatten, weil sie eine schwierigere Vergangenheit hatten. Und wenn es um den Balkan geht, dann wird es noch schwieriger.
STANDARD: Sie meinen: Je totalitärer das Regime war, desto schwieriger ist es?
Rama: Nicht nur. Die totalitäreren Regime wurden dort errichtet, wo es weniger demokratische und staatliche Traditionen gab. Der Integrationsprozess wird immer unfairer, weil von uns Dinge verlangt werden, die von den Polen nicht verlangt wurden und die sogar von Rumänen und Bulgaren nicht verlangt wurden.
STANDARD: Von den Rumänen wurde in den vergangenen Jahren nachdrücklich mehr Rechtsstaatlichkeit eingefordert.
Rama: Ja, aber es wird immer schwieriger. Es ist verständlich, aber es ist nicht produktiv. Es braucht eine Kombination: Die Länder auf dem Balkan brauchen ihre Zeit. Aber gleichzeitig braucht der Balkan als Ganzes mehr Aufmerksamkeit. Wenn man nur sagt: Die Staaten müssen ihre Hausaufgaben machen, sonst ist kein Platz für sie in Europa, ist das für Europa selbst nicht gut, weil es keine Resultate, sondern Probleme bringt.
STANDARD: Manche Leute sagen, dass es der EU ohnehin nicht mehr ernst ist mit der Integration des Balkan und es viel weniger Druck gibt. Das kann man ja auch in Mazedonien sehen oder in Montenegro.
Rama: Ich glaube nicht, dass das stimmt, aber wenn es stimmt, dann werden die Kosten dafür nicht nur von denen bezahlt, die nicht Teil der Union sind, sondern von der Union selbst. Es sieht so aus, als würden Probleme, die außerhalb der Mauern der Europäischen Union liegen, die EU nicht betreffen. Aber das ist total kindisch, so zu denken.
STANDARD: Ganz konkret: Was wollen Sie tun, um die Justiz in Albanien effizienter, unabhängiger und weniger korrupt zu machen?
Rama: Ich habe einen Korruptionsbericht in der Union selbst gesehen, das macht den vielfachen Betrag des Bruttoinlandsprodukts aus.
STANDARD: Aber ich spreche jetzt mit Ihnen.
Rama: Ich stimme zu, dass es Korruption gibt, und ich stimme zu, dass es ein großes Problem gibt, mit dem wir umgehen müssen. Aber ich stimme nicht zu, dass diese Länder ein Synonym für Korruption sind ...
STANDARD: Darüber spreche ich auch nicht. Ich frage Sie, was Sie gegen die Abhängigkeit der Justiz machen wollen.
Rama: ... und dass Europa auf seinem Kontinent die Korruption in Albanien oder Montenegro lösen muss. Das ist zu einfach.
STANDARD: Darüber spreche ich nicht. Was wollen Sie tun?
Rama: Es braucht Modernisierung. Wir müssen Systeme schaffen, die von selbst aus die Leute vor der Korruption schützen, indem sie vor der Subjektivität der Leute schützen. Nicht die Leute korrumpieren das System, sondern das System korrumpiert die Leute. Es ist ein wenig, wie wenn man ins österreichische System einige albanische Beamte schicken würde, in ein System also, das nicht einfach so erlaubt, Bestechungsgelder zu verlangen, und wie wenn man österreichische Beamte nach Albanien schicken würde, in ein System, das wirklich dazu inspiriert, Bestechungsgelder zu nehmen. Ich bin mir sicher, dass die albanischen Beamten in Österreich nicht korrupt sein würden, die österreichischen Beamten in Albanien würden aber korrupt sein. Es ist also das System, nicht die Leute. Wir machen Innovationsprogramme, die mehr Technologie in die Dienstleistungen bringen sollen und weniger direkte Kontakte zwischen den Personen ermöglichen, um Probleme zu lösen. Wir werden viel Korruption dadurch loswerden. Wir haben bereits die ersten Zeichen der Verbesserung. Wir haben solidere Einnahmen bei den Steuern und bei den Zöllen. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind im Vergleichszeitraum zum Vorjahr, wo sie bei sechs Prozent lagen, auf 20 Prozent gestiegen. So bekämpfen wir Informalität und Korruption.
STANDARD: Als Sie zur Wahl antraten, haben Sie auch versprochen die ungeklärten Fragen des Immobilienbesitzes in Albanien zu klären. Wann wird das geklärt werden?
Rama: Wir arbeiten daran, auf verschiedenen Ebenen. Wenn es um Investments geht, ist Albanien heute der beste Platz in Europa, um zu investieren. Es gibt geringe Arbeitskosten, geringe Steuern, und auch die Transportkosten sind gering. Und wir beschützen jeden ausländischen Investor durch bestimmte Regelungen. Auf der zweiten Ebene legalisieren wir Gebäude, die illegalerweise gebaut wurden, so transformieren wir „totes Kapital“ zu einem Kapital, das zirkuliert. Und drittens werden wir Landbesitzer kompensieren und einen neuen Mechanismus der Landkompensation entwickeln. Das wird viel Gutes für das Land bringen.
STANDARD: Und das kann klären, welches Land überhaupt wem gehört? Weil darüber beklagen sich viele Leute hier, dass das völlig unklar ist.
Rama: Es wird einen großen Teil davon klären. Ich sage nicht hundert Prozent, aber einen großen Teil. Sobald Auslandsinvestitionen mittels eines speziellen Gesetzes gemacht werden, wird niemand mehr Instrumente haben, um dies zu verhindern oder zu blockieren, wenn es sich auf Landforderungen bezieht. Und sobald illegale Häuser legalisiert sind und die Landbesitzer mit Entgelt kompensiert werden, wird niemand mehr Forderungen an das Land stellen.
STANDARD: Und bis wann soll dies wirksam werden?
Rama: Die notwendigen Gesetze sind bereits gemacht. Wir haben die Legalisierung begonnen, und wir arbeiten an der Kompensation.
STANDARD: Im Wahlkampf haben Sie angekündigt, dass Sie nicht wie bisher die Leute aus der Administration, die der Demokratischen Partei nahestehen, austauschen werden durch eigene Parteileute. Soweit ich informiert wurde, wurden bisher etwa 3.000 Leute ausgetauscht ...
Rama: Die Gesamtzahl der Beamten ist nicht einmal 3.000. Da müssten schon Tote ausgetauscht worden sein. Ich kann Ihnen nur sagen, dass, wenn es um den Austausch von Beamten geht, dieser bei einem historischen Minimum liegt.
STANDARD: Es wurden weniger Leute ausgetauscht als beim letzten Mal, aber es wurden Leute ausgetauscht ...
Rama: ... nicht nur weniger als beim letzten Mal. Es waren zehnmal weniger als das letzte Mal. Und zweitens sage ich Ihnen, aus meiner eigenen Sicht, in diesem Land und in dieser Region sollten wir viel mehr Flexibilität haben, um Leute auszutauschen. Und zwar nicht Leute von einer Partei mit Leuten von einer anderen Partei, sondern Leute, die nicht fit für den Job sind, mit Leuten, die den Job machen können. Denn, wenn wir über Korruption sprechen, dann hat das mit menschlichen Fähigkeiten zu tun. Wir haben viele Leute, die im Ausland studieren, die diesem Land dienen wollen. Ist es dann wirklich richtig zu sagen: Sorry, wir haben hier keinen Platz für euch, weil jeder Job hier ist von Gesetzes wegen garantiert, bis man stirbt? Wir sind erst eine 20 Jahre alte Demokratie. Das kann man nicht mit der österreichischen oder deutschen Verwaltung vergleichen. Weil wenn man das tut und sagt, man sollte dieselben Gesetze haben wie in Österreich, dann friert man die Administration hier faktisch ein. Was wir (bezüglich des Austausches der Beamten) tun, ist nicht nur zehnmal weniger, als das letzte Mal getan wurde, sondern ist, offen gesagt, viel weniger, als ich mir wünschte zu tun, wenn es nach meinem Willen gehen würde.
STANDARD: Es ist ja nicht nur Ihre Partei, die Leute austauscht, sondern auch Ihr Koalitionspartner, die LSI. Und es ist klar, dass die Leute, die Sie wählen, dann auch nach einem Job fragen. Aber ich wollte Sie fragen, wie man jenseits davon, welcher Partei die Beamten angehören, das System leistungsorientierter machen könnte?
Rama: Ich glaube nicht, dass das so ganz stimmt, dass die eine Million Leute, die uns gewählt haben, uns nun alle nach einem Job fragt.
STANDARD: Nein, nicht alle. Aber viele.
Rama: Ja, es gibt Leute, die uns gewählt haben und jetzt nach einem Job fragen, und sie haben das Recht darauf. Aber wenn Sie in meine Partei gehen und mit Leuten dort ein Interview führen würden, dann würden Sie sehen, dass die sich über mich ärgern und sagen: Was da passiert, ist fürchterlich! Die Leute von der Partei bekommen keinen Job, weil die Leute von der anderen Partei ihre Jobs behalten. Also, es ist eine Frage der Perspektive. Aber was absolut gebraucht wird, ist eine Stabilität der Administration und Leistungsstandards und das Messen dieser Leistungsstandards. Ich denke nicht, dass wir zu weit gehen können und katholischer als der Papst sein können, wenn es um die Verwaltung geht.
STANDARD: Aber wie wollen Sie es schaffen, dass die Verwaltung effizienter wird?
Rama: Wir haben etwa die Direktoren für den Zoll und die Steuern ausgetauscht. Und die Resultate zeigen den Unterschied. Wir haben viel höhere Einnahmen. Wir sind über den Zielen, die wir mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart haben, in beiden Bereichen: den Steuern und dem Zoll. Wir haben einen dramatischen Anstieg der Mehrwertsteuer. Und diese Veränderungen waren leistungsbezogen.
STANDARD: Albanien ist in einer schwierigen Budgetsituation. Es gab das Versprechen, dass die politischen Häftlinge aus der kommunistischen Zeit kompensiert werden. Ist das möglich?
Rama: Ich habe nie gesagt, dass alle eine Kompensation bekommen werden. Wir haben über Leute geredet, die ein bestimmtes Alter erreichen und die bisher noch gar kein Geld bekommen haben. Also haben wir jetzt denen die erste Zahlung gegeben, die 75, 80 oder 90 sind. Und so wird das weitergehen. Wir werden innerhalb von zwei Jahren jene voll kompensieren, die über einem bestimmten Alter sind.
STANDARD: 70?
Rama: 75.
STANDARD: Und ist es möglich, die anderen zu kompensieren in den kommenden Jahren?
Rama: Nein, es wird Schritt für Schritt gehen.
STANDARD: Im Kosovo wird es bald ein Gericht für Kriegsverbrechen, die rund um den Kosovo-Krieg begangen wurden, geben. Einige der Vorwürfe, die von dem Rapporteur des Europarats gemacht wurden, beziehen sich auf Albanien. Wie wird die Kooperation zwischen dem Gericht und Albanien aussehen?
Rama: Um ganz direkt zu sein, ich glaube nicht, dass der ganze tragische Krieg im früheren Jugoslawien damit enden sollte, dass Albaner für Verbrechen für schuldig erklärt werden. Ich glaube, dass jedes Kriegsverbrechen geahndet und darüber geurteilt werden sollte. Aber andererseits wäre es absolut desaströs für jeden Standard von Respekt für Menschenrechte und das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung der Leute, wenn dies darin ausarten würde, dass man Albaner verfolgt, so als wären diese Kriegsverbrecher gewesen, wo die Albaner klar die Opfer waren und jene, die Widerstand leisten mussten und in diesem Widerstand überleben mussten.
STANDARD: Trotzdem wird es dieses Gericht geben. Und die Frage ist, wie man kooperieren wird.
Rama: Wir sind offen für jede Nachfrage nach Untersuchungen oder gerichtlicher Verfolgung, aber wir sind ganz bestimmt gegen jede Spekulation, weil es klar ist, dass es hier Raum für Spekulationen gibt.
STANDARD: Es war auch angekündigt, dass Sie Serbien einen Besuch abstatten werden. Gibt es da schon ein Datum?
Rama: Nein, die Wahlen (in Serbien) haben das verschoben. Und jetzt warten wir auf ein neues Datum.
STANDARD: Aber wird das noch innerhalb dieses Jahres passieren?
Rama: Ich denke, das wird noch in dem Jahr passieren.
STANDARD: Sie haben vor der Wahl ein Müll-Import-Verbot versprochen, nachdem es damals Pläne gegeben hat, dass nach Albanien Müll importiert werden sollte, um diesen hier zu verwerten. Nun hat der Umweltminister Lefter Koka davon gesprochen, dass man sich überlegen könne, doch Müll zu importieren, wenn es möglich sein wird, die Müllverwertung zu überwachen. Was denken Sie?
Rama: Er hat seine Meinung. Aber wir sind weit davon entfernt, zu intervenieren, um das Gesetz zu ändern. Die Entscheidung wurde getroffen. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir jeden Import von Müll verbieten werden, bis wir in der Lage sind, zu kontrollieren und zu überwachen und zu garantieren, dass durch den Import kein anderes Zeugs nach Albanien kommt. Es kommt auf die Kapazität an, mit der man den Import überwachen kann.
STANDARD: Das ist ja auch ein wirtschaftliche Frage, weil einige Unternehmen hier wohl in Müllverwertung investiert haben. Die wirtschaftliche Situation ist nach wie vor nicht gut in Albanien. Sie haben davon gesprochen, dass Sie 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Wie sieht die Wirtschaftsstrategie Ihrer Regierung aus?
Rama: Wir haben bereits ein paar gute Daten. Standard and Poor’s hat unser Rating hinaufgesetzt. Das Programm mit dem IWF geht gut. Wir erwarten dieses Jahr über zwei Prozent Wachstum. Die Exporte der verarbeitenden Industrie haben sich um 32 Prozent gesteigert. Der Konsum geht jeden Monat hinauf. Wir zahlen das, was wir von der vorigen Regierung geerbt haben, zurück. Die Rückzahlungen der Mehrwertsteuer passieren nun automatisch. Also, ich bin zuversichtlich, dass wir nicht nur auf dem richtigen Weg sind, sondern dass auch Jobs entstehen werden.
STANDARD: In welchem Bereich?
Rama: Es gibt viel Raum für Verbesserungen in der verarbeitenden Industrie, im Tourismus, in der Landwirtschaft, im Energie- und Ölbereich.
STANDARD: Durch die transadriatische Pipeline?
Rama: Nicht nur. Im Vorjahr bekamen wir gute Nachrichten von einer Shell-Exploration. Es wurde Öl von feinster Qualität auf dem Festland gefunden. Und jetzt sehen wir einen Anstieg an Interesse an weiteren Explorationen.
STANDARD: Nächstes Jahr gibt es hier lokale Wahlen. Kann es auch sein, dass Sie mit einem gemeinsamen Kandidaten mit dem Koalitionspartner LSI in die Wahl für das Bürgermeisteramt in Tirana gehen?
Rama: Wir sind in einer Allianz, die sehr gut funktioniert. Wir sind praktischerweise zwei Parteien, aber eine Kraft.
STANDARD: Könnte es auch sein, dass jemand von der LSI für das Bürgermeisteramt kandidieren wird?
Rama: Wir sind noch nicht zu diesen Details gekommen. Das sind Details. Wir fokussieren uns jetzt auf die territoriale Reform. Wir werden die lokalen Einheiten der Verwaltung dramatisch verkleinern.
STANDARD: Es wird also weniger Beamte geben?
Rama: Nein, wir werden weniger Einheiten haben.
STANDARD: Aber heißt das nicht auch, dass es weniger Leute im öffentlichen Dienst geben wird?
Rama: Wir werden jene, die es gibt, erhalten, aber wir werden den Zugang verändern. Die meisten von denen werden nicht mehr für Investment oder Entwicklung zuständig, sondern nur Dienstleister für die lokalen Gemeinschaften sein.
STANDARD: Sehen Sie irgendwelche Auswirkungen der Ukraine-Krise auf den Balkan?
Rama: Nein, die Auswirkungen sollten in Brüssel sein, nicht auf dem Balkan.
STANDARD: Die sollten in Brüssel verstehen, dass die Verbindungen zum Balkan gestärkt werden müssen?
Rama: Hoffentlich.
STANDARD: Am Ende wollte ich Sie nach einem Zitat fragen. Sie sollen gesagt haben: Ich habe ein Problem mit dem Tod, deshalb wurde ich ein Künstler. Was sollen die Leute mit Ihnen denn verbinden, was über den Tod hinausreicht?
Rama: Das ist verrückt. Alle ausländischen Journalisten fragen mich das. Es war in der Wahlnacht, und ich war total erschöpft, und da kam ein französischer Journalist, und wir begannen sogar über das Verhältnis zum Tod zu sprechen. Aber ich habe immer gedacht, dass Künstler und Politiker, die Politik jenseits der Routine machen, ein ungelöstes Problem mit dem Tod haben. Das wollte ich sagen. Aber ich weiß nicht, was ich will, dass die Leute über mich sagen. Ich weiß nur, dass mein Vater gesagt hat, dass es nichts gibt, was wertvoller ist als eine gute Erinnerung, die von einem zurückbleibt. Also ich hoffe, es bleibt von mir eine gute Erinnerung.
STANDARD: Sie sind ja auch ein Künstler, und auch da könnte etwas zurückbleiben.
Rama: Ich habe immer gesagt, dass ich drei Leben haben werde. Ich hatte eines als Künstler, ich habe eines als Politiker, und ich werde ein drittes Leben haben, danach. Weil ich möchte nicht zu alt werden in der Politik. Und in diesem dritten Leben werde ich Zeit haben, über alles nachzudenken, und sehen, was überwiegen wird und wie sich die Dinge entwickeln.
STANDARD: Was, fürchten Sie, könnte passieren, wenn Albanien nicht auf den Integrationsweg in die EU gelangt. Denn das ist eine offene Frage für die gesamte Region.
Rama: Der Weltkrieg hat an einem Ort begonnen, der offensichtlich völlig getrennt war von Europa. Es wäre dramatisch, wenn hundert Jahre später Europa nicht so eine einfache Lektion gelernt hat: Was auch immer auf dem Kontinent passiert, passiert in Europa. Und welcher Teil des Kontinents auch immer in Nöten ist, es ist damit ganz Europa in Nöten. (DER STANDARD, Langfassung, 12.5.2014)