SPÖ hat Misstrauensantrag gegen Grasser angekündigt
Redaktion
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Wien - Die von der SPÖ wegen der ÖIAG-Managerverträge
verlangte Sondersitzung des Nationalrates findet nun definitiv am
kommenden Dienstag, 2. September, statt. Das teilte die
Parlamentskorrespondenz am Donnerstag mit. Die Sitzung wird um 12 Uhr
beginnen und dann bis zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage um 15
Uhr unterbrochen. Die SPÖ hat für die Sitzung einen Misstrauensantrag
gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser angekündigt. In der laufenden Gesetzgebungsperiode haben bisher drei
Sondersitzungen stattgefunden: Am 19. März 2003 eine auf Antrag der
Fraktion der Grünen; dabei stellten die Grünen einen Dringlichen
Antrag auf Änderung der Nationalrats-Wahlordnung und auf die
Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für
Landtagswahlordnungen. Am 23. Mai 2003 stellten die Sozialdemokraten
eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter und am 12. August zum
Thema "Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der
Konjunktur".(APA)
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