Klar definierte Werberichtlinien für den ORF als "Bestätigung" der Klarstellungen im ORF-Gesetz wünscht sich ÖVP-Mediensprecher und -Klubobmann Wilhelm Molterer. Er begrüße daher die Gespräche zwischen Verlegern und ORF zu diesem Thema, sagt er im APA-Interview. Definitiv "kein Thema" sei für die ÖVP eine soeben von FPÖ-Chef Herbert Haupt angedachte Teilprivatisierung des ORF.In Sachen Privat-TV sei es noch verfrüht für eine Evaluierung des Gesetzes. Zuerst gelte es, Erfahrungen im Bereich des Privatfernsehens abzuwarten.

"Gesetze sind dazu da, eingehalten zu werden"

Der ORF-Stiftungsrat wird sich in seiner Oktober-Sitzung mit neuen Werberichtlinien befassen, im Vorfeld gab es Verhandlungen mit den Verlegern. "Ich glaube schon, dass der ORF sehr aufpassen muss, sich an diese Spielregeln zu halten", betont Molterer. Denn das deutliche medienpolitische Bekenntnis zur Gebührenfinanzierung sei eng an "Grenzen für den ORF im Werbebereich" geknüpft. "Ich sage klar: Gesetze sind dazu da, dass sie eingehalten werden müssen, selbstverständlich vom ORF." Keinesfalls denkbar sei derzeit eine Änderung des ORF-Gesetzes "in Richtung Ausweitung der Werbezeiten". Dass der Stiftungsrat die Gebührenerhöhung für 2004 abgesegnet hat, begrüßt Molterer.

"Ich kann dann abschalten"

Dass der ORF seit dem Führungswechsel vor rund eineinhalb Jahren zum "Schwarzfunk" verkommen sei, wie die Opposition immer wieder moniert, kann der ÖVP-Politiker nicht nachvollziehen. "Den Maßstab gibt das ORF-Gesetz vor. Der ORF ist verpflichtet, eine objektive Berichterstattung in allen seinen Programmen sicherzustellen, und er macht es."

Oft genug wird indes diskutiert, ob das ORF-Programm überhaupt noch ausreichend öffentlich-rechtlich ist. Dazu Molterer: "Diese Debatte wird so lange geführt, wie es den ORF gibt. Und sie ist nicht nur legitim, sondern auch absolut richtig." Es liege in der Verantwortung der Stiftungsräte, den Auftrag "zu überwachen und sicherzustellen". Ob er selbst sich nicht manchmal frage, ob eine Sendung noch öffentlich-rechtlich sei? "Natürlich. Aber Einzelbeispiele sind nicht das Maß aller Dinge, und ich kann ja nicht meinen individuellen Geschmack als Maßstab für den öffentlich-rechtlichen Auftrag nehmen. Außerdem habe ich die Gnade der Wahl: Ich kann abschalten."

ATVplus nicht eingestellt

"Abschalten", wohlgemerkt, denn der ÖVP-Mediensprecher ist kein "Zapper". "Ich habe nur ORF 1 und ORF 2", sagt er. Auch den neuen Privatsender ATVplus könne er nicht empfangen, da die Antenne noch nicht umgestellt sei. ATVplus zu beurteilen, sei aber gar nicht sein Job: "Meine Aufgabe als Medienpolitiker war es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Privat-TV zu schaffen." Für die Evaluierung dieser Rahmenbedingungen sei es noch zu früh. "Ich gehe davon aus, dass wir eine gewisse Erfahrung sammeln werden, wenn auch Ballungsraum-Fernsehen längere Zeit auf Sendung ist. Da brauchen wir sicher ein Jahr. Aus der Erfahrung des Betriebes wird man sich dann anschauen, ob das Gesetz ausreicht oder noch verbesserbar ist." (APA)