Wien - Die Fronten in der Debatte um die Steuerreform sind nach außen hin weiterhin verhärtet. Bestärkt durch die Meldung, wonach das Budgetdefizit im Vorjahr nur 0,2 Prozent betragen hat, forderten zahlreiche FPÖ-Vertreter am Mittwoch - ebenso wie SPÖ und Grüne - wieder einmal das Vorziehen großer Teile der Steuerreform von 2005 auf nächstes Jahr. In der ÖVP winkten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzstaatssekretär Alfred Finz erneut ab.

Während ÖVP und FPÖ weiter über ein Vorziehen der Steuerreform streiten, wird im Hintergrund fieberhaft nach Kompromissmöglichkeiten gesucht. Im Finanzministerium wird über den Sommer ein Katalog für steuerliche Entlastungsmöglichkeiten erstellt, die zusätzlich zur ersten Etappe der Steuerreform Anfang 2004 in Kraft treten könnten, verlautet aus Finanzkreisen. Das könnte die FPÖ als Erfolg verbuchen, ohne dass die ÖVP ihr Gesicht verlöre.

Konkret angedacht wird die Abschaffung der Kreditgebühr, eine typische Bagatellsteuer, die dem Finanzminister aber mehr als 150 Millionen Euro im Jahr bringt und vor allem von der Banken als großes Ärgernis empfunden wird. Sie beträgt 0,8 Prozent für Barkredite und Firmenkredite bis zu einer Laufzeit von fünf Jahren und 1,5 Prozent für längere Laufzeiten. Da sie von jedem Häuslbauer entrichtet werden muss, könnten FP-Politiker ihre Abschaffung als Sieg des "kleinen Mannes" feiern.

Bagatellsteuern abschaffen

Weitere Bagatellsteuern, die zur Debatte stehen könnten, sind Werbeabgabe (85 Mio. Euro), Erbschaftssteuer (148 Mio.) oder Biersteuer (202 Mio.) Eine Entscheidung über konkrete Steuerschritte ist noch nicht gefallen, aber in Finanzkreisen wird nicht ausgeschlossen, "dass auf diese Weise ein guter Teil der Steuerentlastung von 2005 auf 2004 vorgezogen wird". Im Koalitionsabkommen ist vorgesehen, dass es im nächsten Jahr bloß zu einer Entlastung von 500 Mio. Euro kommt, und erst die Tarifreform 2005 die Steuern um insgesamt 2,5 Mrd. Euro senken soll.

Nach außen hin aber bleiben die Fronten verhärtet. FP- Generalsekretärin Magda Bleckmann forderte am Mittwoch Finanzminister Karl- Heinz Grasser zu Verhandlungen über ein Konjunkturpaket für den Herbst auf, mit dem die Massenkaufkraft gestärkt werden sollte. "Das werden wir von der ÖVP einfordern."

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein pocht hingegen im Standard-Interview auf das Einhalten des Koalitionsabkommens. Die erste Etappe für 2004 sei vereinbart, "aber alles andere wird mit 2005 wirksam werden", sagte er. "Alles andere wäre aus heutiger Sicht ein Schnellschuss und praktisch wohl kaum möglich." (Eric Frey, DER STANDARD Printausgabe, 28.8.2003)