EU-Team stellt Unzulänglichkeiten bei Ruanda-Wahl fest
Voraussetzungen für freie und faire Wahlen "wahrscheinlich nicht ganz erfüllt" - Mangelnde Transparenz und Meinungsfreiheit attestiert
Redaktion
,
Kigali - Das EU-Beobachterteam hat Unzulänglichkeiten
bei der Präsidentenwahl in Ruanda festgestellt. Die Voraussetzungen
für freie und faire Wahlen seien "wahrscheinlich nicht ganz erfüllt"
worden, sagte Delegationschefin Colette Flesch am Mittwoch in Kigali.
Es habe Defizite bei der Glaubwürdigkeit, der Transparenz der
Abstimmung und bei der Meinungsfreiheit gegeben. Zugleich
bescheinigte Flesch dem ostafrikanischen Land, mit der ersten
demokratischen Präsidentenwahl seit dem Völkermord vor neun Jahren
einen "wichtigen Schritt im demokratischen Prozess" gemacht zu haben.
Mangelnde Transparenz
Ausdrücklich bemängelte Flesch mangelnde Transparenz bei der
"Konsolidierung" der Wahl, also beim Abgleich der Zahl der
abgegebenen Stimmen mit der Zahl der Wahlberechtigten in den
einzelnen Stimmbezirken. Die EU-Beobachter seien hierbei oft "nicht
willkommen" gewesen. Die US-Regierung hatte Ruanda zuvor
aufgefordert, Klagen über Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Zugleich
kündigte sie an, weiter mit der Regierung des wiedergewählten
Präsidenten Paul Kagame zusammenarbeiten zu wollen. (APA/AFP)
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