Wien/Brüssel - Im Konflikt zwischen EU und den USA um die Weitergabe sensibler Fluggastdaten ( DER STANDARD berichtete ) ortet die SPÖ Untätigkeit vonseiten der Bundesregierung und will den Datenschutzrat damit befassen. Auf europäischer Ebene erwägt das EU-Parlament eine Klage gegen die Kommission.

In Antworten auf parlamentarische Anfragen von SP-Konsumentensprecher Johann Maier betonen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP), nicht in die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und USA involviert zu sein. Gorbach ergänzt allerdings, im Februar 2003 über den Stand der Verhandlungen involviert worden zu sein. Maier bemängelt, dass das Verkehrsministerium in dieser Zeit nichts unternommen hat.

"Es ist schlicht inkompetent, uns da in die Pflicht zu nehmen, wir sind in dieser Frage nicht zuständig und können und dürfen gar nichts unternehmen", kontert Christine Lackner, Gorbachs Pressesprecherin, und verweist auf die Datenschutzkommission.

Dort bestätigt man, über die beratenden Gremien der EU-Kommission in die Verhandlungen involviert zu sein. Derzeit seien aber die Fronten zwischen den Vereinigten Staaten und den Europäern verhärtet.

Wegen dieser Verhärtung erwägt das Europäische Parlament nun eine Klage gegen die EU-Kommission. Der Bürgerrechtsausschuss des Parlaments beschloss am Mittwoch, das notwendige interne Verfahren einzuleiten. Man hoffe zwar auf eine Verhandlungslösung, wolle aber keine Zeit verlieren, so die zuständige Berichterstatterin, die niederländische Liberale Johanne Boogerd, zum STANDARD.

"Die Kommission soll den Mitgliedstaaten und den Unternehmen untersagen, all die Informationen an die USA weiterzugeben, die sie jetzt übermitteln", begründet Boogerd die Klagedrohung. "Wir sollten die Datenschutzstandards, die wir haben, auch anwenden." Sie wäre höchstens mit der Übermittlung von Passdaten einverstanden. Kommende Woche werde sie mit EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein über das Thema sprechen. (moe, jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 28. August 2003)