Der Rechnungshof findet kein Hinweis auf strafbare Handlungen

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Wien - Überdurchschnittlich viele und lange Krankenstände, Sonderregelungen bei Arbeitszeit, Überstunden und Urlaub sowie ein tiefes Pensionsantrittsalter: Das sind die Hauptkritikpunkte, die der Rechnungshof in einem noch nicht veröffentlichten Rohbericht an den ÖBB übt.

Allein im Jahr 2001 verzeichneten die ÖBB insgesamt 1,26 Millionen Krankenstandstage. Im Durchschnitt waren bei der Bahn ständig knapp 3500 der insgesamt rund 48.000 Mitarbeiter krank. Bei der Anzahl der Krankenstände blieben die ÖBB im Vergleich zu anderen Bahnen im Rahmen, verweist der Rechnungshof auf eine Studie von Human Ressources. Bei der durchschnittlichen Dauer der Krankenstände hätten die ÖBB aber mit 26 Tagen je Bediensteten einen Höchstwert erreicht.

"Pensionskrankenstände"

Da die Krankenstände vor allem in der Altersklasse ab 50 mit 71,5 Kalendertagen sprunghaft ansteige, äußern die Rechnungsprüfer den Verdacht, dass es in den ÖBB zu "Pensionskrankenständen" gekommen ist.

Außerdem gingen rund 70 Prozent der ÖBB-Bediensteten krankheitsbedingt in Frühpension. Verhältnismäßig wenige Eisenbahner schlagen den normalen Weg ein und treten ihre Pension nach 34,5 Dienstjahren mit Erreichen des 53. Lebensjahres an. Der Rechnungshof fand aber mit einer Ausnahme "keine Sachverhalte, die auf den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung hätte schließen lassen."

Die ÖBB haben zu den Vorhaltungen bereits eine Stellungnahme verfasst, die aber noch im Vorstand zu beschließen sei, hieß es am Donnerstag. Ebenfalls zu einer Stellungnahme eingeladen wurde das Infrastrukturministerium, die dann in den offiziellen Rechnungshofbericht einfließen sollen.

Schienenausbau

Beim Ausbau der Schienenwege macht unterdessen die auf Finanzierungen spezialisierte staatliche Schig Druck. Weil es zu wenig staatliches Geld gibt, setzt man verstärkt auf gemischte Finanzierungen (Public Private Partnership; PPP). Derzeit ist man dabei, die Ausschreibung für die Pyhrn- und Summerauerbahn vorzubereiten. Die Ausschreibung zur Ertüchtigung dieser wichtigen Nord/Südverbindung soll im ersten Quartal 2004 hinausgehen, sagte Schig-Geschäftsführer Helmut Falschlehner am Don 5. Spalte nerstag am Rande einer Vertragsunterzeichnung zur Finanzierung des Güterterminals Graz/Werndorf.

Vom Ausbau der Phyrnstrecke, der in zehn Jahren fertig sein soll, würde auch Werndorf profitieren. Der seit Juni in Betrieb befindliche Güterterminal ist das zweite gemischt finanzierte Projekt in Österreich nach dem Klima- Wind-Kanal in Wien.

Der frühere SP-Finanzpolitiker Ewald Nowotny, der noch bis Ende des Monats Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank ist, unterzeichnete mit der Schig einen Darlehensvertrag über 40 Mio. Euro für Graz/Werndorf.

Die Schig will die ÖBB bei Ausbauvorhaben in Finanzfragen künftig stärker beraten. "Wir haben diesen Wunsch deponiert", hieß es. (Günther Strobl, DER STANDARD Printausgabe, 29.8.2003)