Peter Pilz

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Gehrer gegen Fuhrmann, Nähkästchen gegen CD-Player, Jodler gegen Maturantenchor: Der Kurier lässt die ÖVP zum Kampf der Generationen antreten. Viele der wenigen Kinder, die heute noch auf die Welt kommen, werden im Zusammenhang mit Parties gezeugt. Ein neuer Generationenvertrag müsste daher eine Art Partypflicht beinhalten. Soweit zum Sommerloch.

Eine Frage bleibt allerdings offen: Werden die jetzigen Pensionen wirklich auf Kosten der künftigen Generation finanziert? Ist also die durchschnittliche Höhe der Pensionen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt so stark gestiegen, dass sie auf Schulden der übernächsten Generation ausbezahlt werden? Keine einzige Zahl und kein einziger Fakt deutet darauf hin. Falsch und unfair wird weiterhin nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen oben und unten verteilt. Wer da die Körperschaftssteuer, also die Besteuerung von Gewinnen, senken und die Wiedereinführung der Vermögensteuer blockieren will, verschärft genau dieses Problem.

Bis auf zwei Ausnahmen scheint mir der Generationenkrieg eine klassische Sommerente, die in eine ganz bestimmte Richtung schwimmt. Ausnahme 1: Zu wenige Aktive müssen schon jetzt zu viele Pensionisten finanzieren. Die Menschen werden älter, bleiben länger gesund und zeugen weniger Kinder. Also wird wohl länger gearbeitet werden müssen. Und die Politik wird endlich akzeptieren müssen, dass Einwanderung Teil der Lösung und nicht des Problems ist. Ausnahme 2: Die beiden jüngsten Erwerbsgenerationen haben keine Chance auf ähnlich sichere Arbeitsverhältnisse wie ihre Eltern und Großeltern. Der Arbeitsmarkt wird kaum mehr seine alten Formen annehmen. Also muss soziale Sicherheit anders begründet werden: durch eine Grundsicherung für alle, durch ein Verbot der Scheinselbständigkeit als Umgehung des Arbeitsrechts.

Österreich ist noch immer ein Sozialstaat, der fast allen ein anständiges Leben garantiert. Das anständige Leben ist leistbar. Gerade im Sozialen lohnt es sich, Österreich gegen Amerika zu verteidigen.