"Illegale Geschäftsbeziehungen" des israelischen Ministers Lieberman sollen laut der israelischen Zeitung "Haaretz" untersucht werden - Ein Rechtshilfeersuchen bei Sharon-Spendenaffäre wurde durch Österreich abgelehnt

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Avigdor Lieberman mit Österreich-Beziehungen

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Tel Aviv/Wien - In der israelischen Parteispendenaffäre verdichten sich laut einem Bericht des am Montag erscheinenden Wiener Nachrichtenmagazins "profil" die Hinweise auf Geldflüsse von österreichischen Geschäftsleuten zu israelischen Spitzenpolitikern. Verkehrsminister Avigdor Lieberman, Chef der ultrarechten Partei "Israel Beiteinu", habe seinen Wahlkampf 1999 unter anderem mittels einer Bankgarantie aus Wien in Höhe von einer Million US-Dollar finanziert. Dahinter sei der Wiener Osthändler Robert Nowikovsky (47), Chef der Handelsgruppe "Jurimex", gestanden, so "profil". Diese Gruppe handle hauptsächlich mit Öl, Gas, Metallen und Textilien zwischen der Ukraine, Russland und Weißrussland.

Der aus Moldawien stammende Lieberman (45), einstmals Kabinettschef des früheren Likud-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, hatte Ende vergangener Woche öffentlich erklärt, 1999 von einem "guten Freund" aus Österreich Unterstützung erhalten zu haben. Nowikovsky wollte die Affäre gegenüber "profil" nicht kommentieren. Der Wiener Unternehmensberater Herbert Cordt, Aufsichtsrat der Handelsgruppe und ehemaliger Länderbank-Vorstand, bezeichnete "Jurimex" als "grundsolides und traditionsreiches Unternehmen - eine fixe Größe im Osthandel."

"Nicht so zimperlich"

Anders als im Fall von Ministerpräsident Ariel Sharon bzw. dessen Söhnen, in welchem ein israelischer Rechtshilfeantrag abgewiesen wurde, "scheint die österreichische Justiz in der Affäre Lieberman nicht so zimperlich gewesen zu sein", schreibt das Magazin. "Warum Österreich in diesem Fall kooperativ war, ist vorerst unklar." Der Sprecher von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), Michael Schön, wolle den Sachverhalt nicht kommentieren. Zum Fall Sharon erklärte Schön laut "profil": "Wir werden demnächst eine begründete Stellungnahme an das israelische Justizministerium schicken."

Böhmdorfer hatte in einem ORF-Interview am Freitag den israelischen Behörden nahe gelegt, ein weiteres, "formal richtiges" Rechtshilfeersuchen in der Angelegenheit einer über Österreich gelaufenen illegalen Wahlkampfspende an Sharon zu stellen. Dabei geht es um den in Südafrika lebende Geschäftsmann Cyril Kern, der 1,5 Millionen Dollar von einem Wiener BAWAG-Konto an Sharons Söhne transferiert haben soll, um die Rückzahlung eines Kredits für den über Scheinfirmen finanzierten innerparteilichen Likud-Wahlkampf 1999 zu ermöglichen.

Die israelische Opposition hat von der Regierung Sharon Auskunft darüber verlangt, ob die angekündigte Wiederherstellung vollwertiger diplomatischer Beziehungen zu Wien mit geschäftlichen Kontakten der Premier-Familie in Zusammenhang stehe. An Sharon und an Außenminister Silvan Shalom wurde von der Arbeiterpartei eine dringliche Anfrage gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, ob die Regierung der Entsendung eines Botschafters nach Wien im "Tausch" für die österreichische Weigerung zugestimmt habe, in Sachen Sharon-Affäre Untersuchungen anstellen zu lassen. Der israelische Geschäftsträger in Wien, Avraham Toledo, rechnet mit einer Entscheidung zur Wiederbesetzung des seit der Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung im Februar 2000 vakanten Botschafterpostens innerhalb der nächsten Wochen. (APA)