Bundeskanzler Schüssel griff am Freitag erstmals selbst das Dreiprozent-Defizitkriterium des Stabilitätspakts direkt an. Er trete für eine flexiblere Handhabung des Pakts in Krisenzeiten ein: "Ob das drei Prozent sind oder 3,5 Prozent - das ist nicht der entscheidende Punkt", so Schüssel. Zudem regte er an, die Defizitkriterien für die Länder zu lockern, die in der Rezession steckten. Nationalbankdirektor Peter Zöllner sieht hierin auf Frage des Standard "kein Rütteln am Stabilitätspakt".
Schweden könnte Euro-Beitritt verschieben
Kanzler Schröder hatte am Vorabend in Berlin betont, Deutschland wolle den Stabilitätspakt nicht verlassen, "aber wir wollen ihn in einer ökonomisch vernünftigen Weise interpretieren". Diese Position werde auch von der französischen und italienischen Regierung eingenommen; es sei die Ansicht vieler Staaten, so Schröder. Am Freitag meldete Berlin für heuer ein Defizit von 3,8 Prozent.
Schwedens Premier Persson stellte nun seinerseits eine Verschiebung des Beitritts seines Landes zur Eurozone in Aussicht. Sollten die Wähler im Referendum mit Ja stimmen, gebe es dennoch keinen festen Termin - über diesen sei unter Berücksichtigung des Stabilitätspakts zu entscheiden: "Wir würden da^rü^ber noch einmal nachdenken müssen, wenn er auseinander fällt und nicht mehr funktioniert", so Persson.
Steuerreform früher