Bei der Reform der Presseförderung tut nach Ansicht des Grünen Mediensprechers Stefan Schennach ein "großer Wurf" Not. "Wir brauchen eine Presseförderung, die nicht Marktschwäche finanziert, sondern die tatsächlich Medienvielfalt unterstützt", sagt er. Die Grünen plädieren nach wie vor für eine breit angelegte Medienförderung, die auch lokale Radios umfassen könnte. Den Privatradios wirft Schennach aber auch vor, dass viele ihrer Probleme hausgemacht seien.

"Eklatanter Mangel an Diskussion"

Die Presseförderung soll in einer Enquete diskutiert werden, so Schennachs Forderung. Im Unterschied zur ÖVP ist er nicht der Ansicht, dass die Materie ausreichend diskutiert wurde. "Im Gegenteil, es gibt einen eklatanten Mangel an Diskussion. Die ÖVP hat ein ganz bestimmtes Ziel, und Teile davon tragen wir auch mit: die Qualitätsförderung, die Vertriebsförderung, die Ausbildungsförderung. Keinesfalls aber darf künftig der Anteil von Werbung in einer Zeitung ausschlaggebend für die Förderung sein. Ich bin hier für eine flexiblere Handhabung, etwa auch gegenüber den regionalen, kostenlosen Zeitungen."

Förderung auch für kleine Privatradios

Auch freie, nichtkommerzielle Radios sowie lokale kommerzielle Radiostationen sollen nach dem Grünen Konzept gefördert werden. "Für die Freien Radios muss eine Strukturförderung her, sie stellen tatsächlich Medienvielfalt her." Die Diskussion über Änderungen im Privatradiogesetz, um Sendern größere Verbreitungsgebiete und damit mehr Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen, sieht er aber zwiespältig. "Diese Frage muss man stellen und schauen, ob man hier was machen kann. Da sind wir gesprächsbereit. Keinesfalls aber darf es zu einer weiteren Lockerung der Beteiligungsbeschränkungen kommen, und auch maximalen Mantelprogramme dürfen nicht ausgeweitet werden."

Die Privaten bekommen aber auch einiges an Schelte zu hören: "Ich habe das Jammern der Privatsender satt. Ich glaube, dass sie strategische Fehler machen. Wir brauchen keine 30 Kopien von Ö3. Man hat schwache Konzepte, ruft aber ständig nach legistischen Eingriffen. Die Privatsender haben nicht verstanden, dass es ihre Chance ist, in eine lokale Kommunikation zu treten. Das kostet am Anfang mehr, aber stärkt sie. Radio Osttirol oder Radio Arabella in Wien sind gute Beispiele. Deren Erfolge liegen nicht daran, dass sie die bessere Musik spielen, sondern dass sie in Information und Kommunikation investieren."

"Unverständlich"

"Unverständlich" ist für Schennach, dass es noch keine Einigung über das Kärntner Minderheitenradio gibt. Hier müssten beide Seiten - ORF und Volksgruppenvertreter - "mehr Bewegung zeigen". Radio dva dürfe außerdem nicht den "Freikauf" aus dem slowenischsprachigen Programm auf Radio Kärnten sein. Explizites Lob gibt es von Schennach für den ORF Burgenland und seine Minderheitenprogramme. (APA)