Wien - Seit genau neun Monaten ist die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Kärntner Ortstafelregelung außer Kraft, eine Neuregelung ist aber nicht in Sicht. Offenbar soll die Kärntner Landtagswahl im März 2004 abgewartet werden. Im zuständigen Bundeskanzleramt verweist man auf die Ende 2002 gescheiterte Konsenskonferenz. Die Frage, ob vor der Wahl eine neue Initiative des Bundes geplant ist, beantwortet Kanzler-Sprecherin Heidi Glück auf Anfrage der APA mit einem klaren "Nein".

Voraussetzung für einen neuen Anlauf sei Einvernehmen zwischen Kärntner Parteien und Minderheitenvertretern. Derzeit gebe es aber keine entsprechenden Signale. Die Haltung der Bundesregierung habe sich jedenfalls nicht geändert, verweist Glück auf das Ende September 2002 von den Slowenenvertretern abgelehnte Angebot. Es sah die Aufstockung der zweisprachigen Ortstafeln auf 148 sowie die Förderung von slowenischen Kindergärten, Bildungs- und Kulturinitiativen vor.

Hintergrund: Der Staatsvertrag sieht für gemischtsprachige Gebiete zweisprachige Ortstafeln vor. Als "gemischtsprachig" galten bisher Gebiete mit 25 Prozent Minderheitenanteil. Diese Quote war dem Verfassungsgerichtshof allerdings zu hoch, weshalb die Topographieverordnung per Anfang 2003 aufgehoben wurde. Damit müssten nun bereits ab einem Minderheitenanteil von knapp über zehn Prozent zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Ohne Unterstützung durch die Regierung müsste allerdings jede einzelne fehlende Ortstafel beim VfGH eingeklagt werden.

Das schließt Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen aber zumindest vorläufig aus. Im Herbst will er erneut beim Bund anklopfen. Erst wenn es daraufhin keine Bewegung gebe "werden wir flächendeckend was machen", meinte er gegenüber der APA. Auch Bernard Sadovnik von der kürzlich gegründeten "Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen" (Skupnost koroskih Slovencev in Slovenk, SKS) ist für weitere Gespräche, will aber gleichzeitig, "dass diese Thematik nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird".

Ähnlich Joze Wakounig vom Rat der Kärntner Slowenen, dem dritten Verein: "Ich glaube, es gibt so viele wichtige Probleme, die Kärnten betreffen. Es hat wenig Sinn, alle anderen Probleme mit dem Problem Ortstafeln zu überdecken." Sein Stellvertreter Rudolf Vouk meint zwar, dass es noch zu einzelnen Verfassungsbeschwerden kommen könnte, an politische Fortschritte glaubt er aber nicht: "Es scheint tatsächlich so, dass vor der Wahl überhaupt nichts passieren wird." (APA)