Ramallah/Jerusalem/Amman - Der eskalierende Machtkampf zwischen Präsident Yasser Arafat und Premier Mahmud Abbas lähmt die palästinensische Führung. Parlamentspräsident Ahmed Korei spricht von einem "unerträglich" gewordenen Konflikt, der nicht mehr hinzunehmen sei. "Wir müssen dieser internen Krise ein Ende setzen", sagt Informationsminister Nabil Amr. Die USA wollen nach den Worten ihres Nahost-Sondergesandten John Wolf einen "Sturz der Regierung Abbas nicht zulassen". Der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana hat die israelische Forderung zurückgewiesen, die Europäische Union solle nach dem Vorbild der USA sämtliche Kontakte zu Arafat abbrechen.

"Können nicht mehr zusammenarbeiten"

"Die Differenzen haben inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass die beiden Führer nicht mehr zusammenarbeiten können", klagte Korei in einem am Montag von der regierungsnahen palästinensischen Zeitung "Al Ayam" veröffentlichten Interview. Es gehe nicht mehr darum, Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. "Der Konflikt kann nur gelöst werden, wenn sich beide bereit finden, zusammenzuarbeiten", betonte Korei, der bisher eine Vermittlerrolle zwischen Präsident und Premier gespielt hatte.

Sitzung des Parlaments am Donnerstag

Das Parlament (Legislativrat) soll am Donnerstag in Ramallah zu einer Sondersitzung zusammentreten. Eine für diese Woche geplant gewesene Vertrauensabstimmung über das Kabinett Abbas nach hundert Tagen im Amt ist - offenbar auf massiven Druck der USA - auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Wie am Montag aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, habe Wolf in einem Gespräch mit Korei zu verstehen gegeben, dass Washington den Sturz der Regierung nicht "tolerieren" würde.

Der Machtkampf

Arafat hatte in der vergangenen Woche Berichte über einen Machtkampf zwischen ihm und Abbas zurückgewiesen. Im Juni hatte Abbas die Differenzen für ausgeräumt erklärt und sein Rücktrittsgesuch zurückgezogen. Der Premier war wegen seiner als zu nachgiebig kritisierten Verhandlungsführung gegenüber den Israelis attackiert worden und hatte daraufhin sein Amt zur Verfügung gestellt. Abbas hatte bei der Beilegung des Konflikts die gesetzlich fixierte Richtlinienkompetenz Arafats in der Außen- und Sicherheitspolitik ausdrücklich anerkannt.

Arafat hat sich geweigert, die Befehlsgewalt über zwei größere Einheiten der Sicherheitskräfte an Abbas abzutreten. Die USA haben die palästinensische Führung aufgefordert, alle Sicherheitsdienste der Autorität von Abbas zu unterstellen. Nach einem Kabinettsbeschluss hätte der Verwalter des nördlichen Gaza-Streifens, Zaher Basseso, am Samstag die Leitung der Personalabteilung für die 70.000 Beamten der Autonomiegebiete übernehmen sollen. Der bisherige Amtsinhaber, der Arafat-Vertraute Mohammed Abu Sharia, weigerte sich jedoch, sein Büro zu verlassen.(APA/AP/Reuters)