Wien - Die SPÖ schaltet im Zusammenhang mit dem Verkauf der Voestalpine-Anteile durch die ÖIAG die Finanzmarktaufsicht ein. Laut Klubobmann Josef Cap ist eine Sachverhaltsdarstellung zu "Geheimtreffen und Absprachen" im Vorfeld der geplanten Privatisierung in Vorbereitung. Insgesamt befürchtet Cap, dass die Staatsanteile weit unter dem Wert verkauft werden sollen, und "dass sich die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und der Herr Scharinger bereichern wollen".

Die Voest sei ein Vorzeigeunternehmen, das beste seiner Art in Europa, meinte Cap bei einer Pressekonferenz am Montag. Warum ausgerechnet jetzt privatisiert werden müsse, sei unverständlich: "Warum müssen die Dividenden unbedingt an (RLB-Chef Ludwig, Anm.) Scharinger fließen?" Von der Garantie Bundeskanzler Wolfgang Schüssels, der einen "starken oberöstereichischen Kern(aktionär)" in Aussicht gestellt hat, hält Cap nichts: "Der muss geistig in einer kommunistischen Planwirtschaft leben, da kann er so was garantieren."

Privatisierungsstopp

Schließlich könne auch ein oberösterreichischer Aktionär seine Anteile später weiter verkaufen. Ebenso wie die Grünen will die SPÖ deshalb bei der Sondersitzung einen Privatisierungsstopp beantragen. Bezüglich Unterstützung durch die Freiheitlichen ist Cap trotz des offenen Briefes von Vizekanzler Herbert Haupt an Schüssel skeptisch: "Immer wenn es so aussieht, als ob sie vom letzten Umfaller aufgestanden wären und das blaue Fäustchen ballen, sind sie möglicherweise schon wieder umgefallen."

Außerdem kündigte Cap in Zusammenhang mit den ÖIAG-Managerverträgen einen neuerlichen Misstrauensantrag gegen Finanzminster Karl-Heinz Grasser an. Es sei "skandalös", wie unwichtig dem Finanzminister die Einhaltung von Gesetzen sei. "Das kann man nicht hinnehmen. Das führt zu einer Verlotterung der Sitten." Die Vertragsschablonen seien noch von der großen Koalition eingeführte "Antiprivilegien-Verordnungen" und müssten eingehalten werden, so Cap.

Molterer: "SPÖ setzt ihr Misserfolgs-Projekt Sondersitzung fort"

Nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer wird in der Sitzung des Nationalrates am Dienstag "die SPÖ ihr Misserfolgs-Projekt Sondersitzung fortsetzen". Wie Molterer am Montag auf Anfrage, werde es seitens der Koalition keinen Antrag geben, weil von ÖVP und FPÖ bereits am 10. Juli im Nationalrat ein Entschließungsantrag zu den geplanten Privatisierungen beschlossen wurde. "Wir werden einen Rückfall in die alte, sozialistische Verstaatlichten-Zeit nicht zulassen", so der Klubchef.

Molterer kündigte für die Sondersitzungen "zwei Klarstellungen" an: Nach der Kritik des Rechnungshofes sei festzuhalten, dass die so genannte Schablonenverordnung für Managerverträge innerhalb der ÖIAG einzuhalten, zum Teil auch weiterzuentwickeln sei. Und bei der Privatisierung werde die Koalition ihre Linie bekräftigen: keine Zerschlagung der Betriebe, ein österreichischer Kernaktionär sowie der Verbleib der Headquarters und der F&E-Abteilungen in Österreich. "Das ist die Basis für die nächsten Schritte - auch beim Voest-Verkauf", so Molterer. Diese Eck-Elemente seien bereits im Entschließungsantrag "Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung" vom Juli enthalten. (APA)