Wien - Es ist natürlich alles ganz anders: Jenes - dem STANDARD vorliegende - Papier aus dem Wiener Sozialressort, in dem massive Kürzungen im Sozialsystem in Aussicht gestellt werden, ist keineswegs ein Konzept, das die SP-Alleinregierung tatsächlich umsetzen wolle. Das, erklärte Sozialstadträtin Grete Laska im STANDARD-Gespräch, "wäre eine Sozialpolitik, die uns nicht entspricht, das ließe sich mit meiner politischen Überzeugung nicht vereinbaren".

Der Entwurf sieht Kürzungen der Sozialhilferichtsätze um 20 Prozent sowie die Einstellung der Delogierungsprävention vor. Außerdem sollen Verträge mit verschiedenen Sozialvereinen gekündigt und Fahrtbegünstigungen für Sehbehinderte und Gehörlose gestrichen werden.

Hintergrund dieses Kahlschlagkonzeptes ist die verzweifelte Geldsuche des Laska-Ressorts: Allein heuer fehlen 50 Millionen Euro. Schon im Vorjahr brauchte das Sozialressort eine Nachdotierung von 29 Millionen Euro.

Die Opposition sieht im 50-Millionen-Loch samt den angedachten Lösungsvorschlägen eine "inakzeptable Diskussionsgrundlage". Einen Unterschied zur von der Rathaus-SP so viel gescholtenen schwarz-blauen Bundespolitik kann die Grüne Susanne Jerusalem "beim besten Willen nicht sehen".

Drohpotenzial

Auch FP-Sozialsprecherin Karin Landauer kann das "ewige Lamento, der Bund sei schuld, nicht mehr hören". Allein das Drohpotenzial des Entwurfes sei "unvorstellbar". Seitens des stellvertretenden VP-Klubchefs Walter Strobl bekommt Laska ebenfalls Beton: "Sie weiß offensichtlich nicht, was in ihrem Ressort passiert."

Freilich: Ob der Entwurf, wie Laska betont, tatsächlich nie zur Realisierung, sondern nur als Worst-Case-Szenario der Beamten, die "damit zeigen, wie es in Wien zuginge, wenn wir eine andere Stadtregierung hätten", gedacht war, lässt sich nicht mehr festmachen. Denn neben der auf den Cent genauen Auflistung der Einsparungspotenziale liegen dem "Vorschlagspaket" auch schon Briefe, Verordnungen, Bescheide und Weisungen bei. In diesen "Entwürfen" werden alle Maßnahmen den betroffenen Stellen als durchzuführen beschieden, manchen Vereinen - etwa der Caritas - die Finanzierungsverträge gekündigt. Aber das, beteuert die Sozialstadträtin, sei nie geplant gewesen.

Die fehlenden 50 Millionen sollen durch Budgetumschichtungen abgedeckt werden. Darüber werde, so Laska, derzeit "weit über mein Ressort hinaus" verhandelt.(Andrea Waldbrunner, Thomas Rottenberg/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2003)