Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 128/ 03g vom 8. 7. 2003) wird es in bestimmten Fällen leichter machen, internationale Konzerne in Österreich zu klagen. Im entschiedenen Fall war eine tschechische Gesellschaft wegen einer Zellstofflieferungen eines österreichischen Unternehmens nach Tschechien geklagt. Nur weil das tschechische Unternehmen über eine internationale Marke verfügt, die auch für Österreich geschützt ist, sah der OGH den Vermögensgerichtsstand und damit die Zuständigkeit des österreichischen Gerichtes als gegeben an. Gleiches würde auch für in Österreich geschützte Patente gelten. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wert des Marken- bzw. Patentrechtes für Österreich etwa 20 Prozent des Prozessstreitwertes beträgt.

"Der Computer Doktor" ist geschützt

Die Bezeichnung "Der Computer Doktor" ist nicht glatt beschreibend, sondern ungewöhnlich, originell und eigentümlich und besitzt Unterscheidungskraft. Die Bezeichnung genießt deshalb nach der OGH-Entscheidung Ob117/ 03 i vom 24. .6. 2003 Schutz nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, wenn sie als besondere Bezeichnung eines Unternehmens verwendet wird. (gor/DER STANDARD Print-Ausgabe, 2.9.2003)