Wien - Einen "Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der Voestalpine AG" fordern die Grünen bei der Sondersitzung des Nationalrates ein. Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem der Privatisierungsauftrag an die ÖIAG dahingehend abgeändert werden soll, dass zumindest 25 Prozent plus eine Aktie als Sperrminorität vorerst von der ÖIAG nicht verkauft werden sollen. Laut Budgetsprecher Werner Kogler ein "Glaubwürdigkeitstest" für alle oberösterreichischen Abgeordneten.

Im Landtag wurde dort nämlich ein fast identer Antrag mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen gegen die ÖVP beschlossen. Den Antrag begründet Kogler mit dem "hervorragenden Entwicklungsprozess" der voestalpine in den letzten Jahren. Mit der bestehenden Eigentümerstruktur könnten die Ziele der Regierung "am sichersten erreicht werden", meinte er. Die Voestalpine AG könne damit ihren Kurs der Diversifizierung fortsetzen.

Weiters wollen die Grünen den Rechnungshof-Ausschuss trotz Sommerpause sofort einberufen, um die vom Rechnungshof kritisierten ÖIAG-Verträge unter die Lupe zu nehmen. "Damit die Gesetzgeberin umgehend die notwendigen Konsequenzen aus den im Wahrnehmungsbericht aufgezeigten Missständen ziehen kann", so die Grünen. Den SP-Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird man aller Wahrscheinlichkeit nach unterstützen.

Die Dringliche Anfrage der SPÖ sowie die Anträge von Grünen und Sozialdemokraten werden ab 15.00 Uhr behandelt. (APA)