Wien - Ein munteres Hin und Her hat am Dienstagnachmittag die erste Redner-Runde bei der Sondersitzung des Nationalrats zur voestalpine-Privatisierung gebracht. SP-Chef Alfred Gusenbauer wetterte in Richtung Volkspartei: "Sie versuchen, aus Staatseigentum ÖVP-Eigentum zu machen. Das ist weder Privatisierung noch Wirtschaftspolitik." Ähnlich die Argumentation des Grün-Abgeordneten Werner Kogler, der befürchtet, dass die Voest zu einem möglichst niedrigen Preis an die VP-nahe Oberösterreichische Raiffeisen Landesbank verkauft wird. FP-Vize Max Walch wiederum pochte darauf, dass die Freiheitlichen die wahren Retter des Konzerns seien; und VP-Klubchef Wilhelm Molterer sieht den Regierungskurs als Sicherheit, dass die Voest ein österreichisches Unternehmen bleibt.

Aber der Reihe nach: Als Erster schritt Gusenbauer zum Rednerpult und wetterte, dass mit der Vollprivatisierung die Stabilitätssäule der Voest wegbreche. Es gehe künftig nur noch darum, ob Aktionäre mehr oder weniger große Kursgewinne erzielen. Dies sei für Wirtschaftsstandort, Beschäftigung und Zulieferindustrie "absolut keine Garantie für eine gute Zukunft". In Richtung Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte der SP-Chef: "Wäre es ihr Privateigentum, würden sie die voestalpine nie verkaufen, Herr Finanzminister."

VP-Klubchef Molterer verwies darauf, dass auch die Unternehmensleitung der Voest den Kurs der Regierung unterstütze, weil sie nicht in alte Zeiten der Verstaatlichten zurückfallen wolle. Die Erfolgsgeschichte der Voest sei erst dadurch entstanden, dass der Betrieb die Möglichkeit bekommen habe, investieren zu können und am Weltmarkt professionell aufzutreten. Noch vor wenigen Jahren sei die Voest als verstaatlichtes Unternehmen in einer existenziellen Krise gestanden.

Walch volkstümlich

Volkstümlich geriet danach der Auftritt des freiheitlichen Arbeitnehmervertreters Walch: "Ihr macht's nur wegen dem so ein Wetter heute, weil in Oberösterreich Landtagswahlen sind", schmetterte er zu Beginn seiner Rede der SP-Fraktion entgegen. Tatsächlich seien es aber die Freiheitlichen, die die Voest erhalten und die Arbeitsplätze dort sichern. Ohnehin seien es die Sozialdemokraten gewesen, die mehr als 50 Prozent der Verstaatlichten verkauft hätten und dazu noch jede Menge Schulden hinterlassen hätten. Dass der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider von einem drohenden Verkauf der Voest an russische Investoren gesprochen hat, empörte Walch besonders: "Ihr hättet es ihnen verkauft. Wir werden es ihnen nicht verkaufen", versuchte der FP-Vize, der SPÖ Saures zu geben. Die FPÖ bezeichnete Walch als in der Voest-Frage geschlossen.

Mehr Sachlichkeit in die Debatte wollte eigenen Angaben zu Folgen der Grün-Abgeordnete Kogler bringen. Er würdigte die Mischstruktur der voestalpine mit Staatsanteil und privaten Eigentümern und forderte per Entschließung, zumindest eine Sperrminorität bei der ÖIAG zu lassen: "Wir haben ein Voest-Konzept, das weiterhin erfolgreich sein kann". Kogler vermutet, dass die Voest zu einem niedrigen Preis an VP-nahe Unternehmen übergeben werden soll: "Sie schaden offenbar mit Absicht dem Steuerzahler." Den Politeinfluss sieht er vor allem in Oberösterreich gegeben: "Wir haben dort die Situation, dass wir einen Bankdirektor haben, der sich einen Landeshauptmann hält", spielte er auf das Naheverhältnis zwischen RLB-Oberösterreich Chef Ludwig Scharinger und Landeshauptmann Josef Pühringer (V) an. (APA)