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Die USA werden den Entwurf für eine neue Irak-Resolution Diplomatenkreisen zufolge voraussichtlich am Freitag in den UNO-Sicherheitsrat einbringen. Arabische Nationen sowie Indien, die Türkei, Pakistan, Bangladesch und andere hatten es bisher abgelehnt, Soldaten ohne ausdrückliches UNO-Mandat in den Irak zu entsenden. Powell telefoniert mit Fischer und Straw
US-Außenminister Colin Powell bemüht sich um Unterstützung für eine Irak-Resolution, die den Vereinten Nationen eine größere Rolle beim Wiederaufbau des Landes gibt. Wie am Mittwoch aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, telefonierte Powell mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Joschka Fischer, Dominique de Villepin und Jack Straw. Außerdem sprach er mit UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Alle Gesprächspartner Powells hätten ihr Interesse an der Initiative bekundet, sagte ein Gewährsmann im Außenministerium. Allerdings seien weitere Unterredungen nötig.
Die Resolution solle möglichst noch vor der letzten Septemberwoche angenommen werden, wenn US-Präsident George W. Bush vor der UNO-Vollversammlung spreche, erklärten Diplomaten am Dienstagabend in New York. Derzeit stehe mit Großbritannien einer der treuesten Verbündeten dem Rat vor, was die Verhandlungen erleichtern könnte. Bosnien-Schutztruppe als Vorbild
Der Resolutionsentwurf der USA entspricht einem Vorschlag, den US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Kollege Jack Straw am 22. August mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan erörtert hatten. Die angestrebte internationale Truppe wäre vergleichbar mit der Nato-geführten Bosnien-Schutztruppe, die mit einem UNO-Mandat ausgestattet ist, aber stets von einem US-Offizier angeführt wird. Die neue Resolution würde es den USA ermöglichen, ihre Truppenstärke reduzieren, was vor allem Kosten sparen würde.
Diplomaten zufolge wurde ein Entwurf der Resolution bereits an Großbritannien weitergeleitet. Als nächstes würden Gespräche mit den drei anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates - Frankreich, Russland und China - geführt, die sich im März gegen eine Invasion des Irak ausgesprochen und damit eine von den USA und Großbritannien angestrebte entsprechende Resolution verhindert hatten. Die ständigen Ratsmitglieder haben ein Veto-Recht.
Deutschland bleibt beim Nein
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte am Mittwoch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholt geäußerte ablehnende Haltung zu einem Einsatz im Irak. "Für den Irak sehen wir keinen Anlass, dass sich Deutschland engagieren sollte, auch wenn es ein UNO-Mandat gäbe oder gibt", sagte er Reuters-TV.
Angesichts steigender Kosten und fast täglicher Angriffe auf ihre Soldaten im Irak dringen die USA schon seit längerem auf ein verstärktes internationales Engagement zur Stabilisierung des Landes. Gegenwärtig sind etwa 150.000 US-Soldaten und 11.000 britische Soldaten im Irak stationiert. Andere Verbündete, darunter auch Polen, haben insgesamt zudem noch rund 10.000 Soldaten in das Zweistromland geschickt.
US-Demokraten: Hinwendung zur UNO "tragisch lange überfällig"
Führende Oppositionspolitiker in den USA haben den Plan der Regierung für eine verstärkte Einbindung der UNO im Irak als Eingeständnis einer verfehlten Politik gedeutet. Der am Mittwoch angekündigte neue UN-Resolutionsentwurf sei "tragisch lange überfällig" gewesen, sagte der demokratische Senator Carl Levin vor dem Senat in Washington. Die Regierung von Präsident George W. Bush sei "endlich aufgewacht" und habe erkannt, dass die USA den Wiederaufbau des Iraks nicht alleine leisten könnten.
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