Wien - Zuwanderer zahlen in das soziale Sicherungssystem in Summe etwas mehr ein als sie heraus bekommen. Die Einnahmen des Staates von Migranten beliefen sich im Jahr 1998 auf 1,89 Mrd. Euro, die Ausgaben auf 1,88 Mrd. Euro. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom August 2001 hervor. Nicht eingerechnet sind allerdings die Pensionszahlungen, da hier keine Schätzungen für Ausländer möglich seien, heißt es in der Studie, die für das Wirtschafts- und Innenministerium gemacht wurde.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis hat sich damit seit 1993 etwas umgedreht. Vor zehn Jahren haben Ausländer mit 1,59 Mrd. Euro noch etwas mehr aus dem Sozialsystem herausbekommen als sie eingezahlt haben (1,43 Mrd. Euro). Seit 1998 dürfte es - auch wenn es keine ganz aktuellen Zahlen gibt - keine signifikante Änderung mehr gegeben haben, meinte Studienautorin Gudrun Biffl gegenüber der APA. Die strukturelle Zusammensetzung bei den Zuwanderern habe sich in den letzten Jahren kaum geändert.

Berücksichtigt sind in der Gegenüberstellung einerseits laufende Transfers wie Familienbeihilfe, Wohnungsbeihilfe, Arbeitslosenunterstützung, Betreuungsleistungen für Flüchtlinge sowie öffentliche Güter (Schulen, Verkehrsmittel, Krankenversorgung), für die der Staat sorgt. Die "Leistungen" der Ausländer setzen sich auf der anderen Seite aus den Beiträgen zur Sozialversicherung (inklusive Wohnbauförderung, Kammerumlage, Arbeitslosenversicherung), der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer zusammen.

Der einzige Bereich, wo die Zuwanderer mehr vom Staat bekommen als sie an Beiträgen einzahlen, sei die Arbeitslosenversicherung, sagte Biffl. Der Grund dafür ist, dass Zuwanderer vorwiegend in Branchen mit hohen saisonalen und konjunkturellen Schwankungen arbeiten. Auch das Durchschnittseinkommen ist bei ihnen deutlich niedriger. Folglich sind auch die Abgaben der Ausländer für Sozialversicherung und Lohnsteuer um etwa ein Viertel unter dem gesamtwirtschaftlichen Mittel.

Die Pensionszahlungen wurden zwar nicht eingerechnet, es sei aber davon auszugehen, dass sie die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen noch vergrößern würden, meinte Biffl. Viele Arbeitsmigranten der 60er Jahre seien nämlich in ihr Heimatland zurückgekehrt und würden hier keine Pension beziehen. Erst in zehn oder 20 Jahren könne sich dieses Verhältnis etwas umdrehen.

Fiskalwirkungen von Ausländer/innen in den Jahren 1993 und 1998:

Einnahmen (in Mio. Euro)            1993         1998
Sozialversicherung                   610 *)       821 *)
Lohnsteuer                           501          669
Mehrwertsteuer                       320          400
Summe                              1.431 *)     1.890 *)
Ausgaben
Arbeitslosenversicherung             196          247
Familienleistungen                   392          334
Schulsystem                          472          531
Wohn(bau)förderung                    21,8         21,8
Krankenversicherung                  451          654
Unfallversicherung                    58,1         94,5
Summe                              1.590,9 **)  1.882,3 **)
*) ohne Einzahlung in die Pensionsversicherung
**) ohne Auszahlungen aus der Pensionsversicherung

(APA)