Rom - Rund 20.000 Globalisierungskritiker planen am kommenden
Freitag und Samstag Proteste am Rande des informellen
EU-Außenministertreffens in der norditalienischen Ortschaft Riva del
Garda. "Wir wollen gegen ein Europa protestieren, in dem die zivilen
Rechte vor dem Gesetz des Neokapitalismus kapitulieren müssen",
betonte ein Sprecher der Globalisierungskritiker.
"Das Entwicklungsmodell der EU fördert Arbeitslosigkeit und
soziale Ungerechtigkeit statt universale Rechte, ständigen Krieg
statt Frieden", sagte Mario Bersani, Mitglied der
globalisierungskritischen Bewegung "Attac", die für die Streichung der
Schulden der Dritte-Welt-Länder kämpft.
Die Aktivisten protestieren gegen Maßnahmen zum Schutz des
europäischen Agrarsystems, die die Wirtschaft der Dritte-Welt-Länder
benachteiligen würden. Sie beziehen auch Stellung gegen die
Privatisierung im Schul- und Gesundheitswesen und gegen die
"Übermacht der Welthandelsorganisation (WTO), die Beschlüsse von
internationaler Bedeutung fasst, obwohl sie über kein demokratisches
Mandat verfügt."
Die globalisierungskritischen Aktivisten fordern weiters, dass die
Ausgaben der EU-Länder für öffentliche Dienstleistungen wie
Verkehrsmittel, Gesundheit und Bildung nicht im Rahmen des
Stabilitätspakts berechnet werden, damit sie dem Sparkurs der
Regierungen nicht zum Opfer fallen. Eine weitere Mobilisierung ist am
4. Oktober in Rom gegen das EU-Verfassungsprojekt geplant. (APA)