Für den Kanzlerberater in Privatisierungsfragen und Generaldirektor des Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm, Claus Raidl, ist der Privatisierungszug bei der Voest längst abgefahren. Auf Basis der zwei Ministerratsbeschlüsse zur Voest und dem Beschluss der ÖIAG-Hauptversammlung, wo jedes Mal von der Totalprivatisierung des Stahlkonzerns die Rede gewesen sei, könne der ÖIAG-Vorstand nun gar nicht mehr anders, als die Staatsanteile zu verkaufen.

Raidl sagte im STANDARD-Gespräch: "Die rechtlichen Grundlagen sind vollkommen klar, was auch immer die FPÖ jetzt sagt. Der ÖIAG-Vorstand muss jetzt in eigener Verantwortung die Privatisierung umsetzen. Die ÖIAG als Kernaktionär scheidet damit aus."

"Staat muss raus"

Das Tohuwabohu rund um die Voest-Privatisierung zeige, so Raidl, wie wichtig es sei, dass sich der Staat endlich aus dem Unternehmen verabschiede. Das Gleiche gelte für den eigenen Konzern, bei dem die Staatsholding ÖIAG noch 25 Prozent hält, aber laut Privatisierungsauftrag auch verkaufen muss.

Letztlich, so Raidl, müsse die Frage lauten: Was ist gut für die Voest? Und nicht: Was ist gut für die ÖIAG oder für Oberösterreich? "Sonst wird das Ganze zur wirtschaftspolitischen Provinzposse", sagte Raidl. Es könne auch "nicht plötzlich das Mühlviertler Landgesetz gelten", meinte der Topmanager in Anspielung auf die Versuche der Etablierung eines oberösterreichischen Kernaktionärs rund um den Österreich Fonds von RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger.

Entscheidende Sitzung am Freitag

Die entscheidende Sitzung findet diesen Freitag im ÖIAG-Aufsichtsrat statt, wo das vom ÖIAG-Vorstand (Peter Michaelis, Rainer Wieltsch) vorgelegte Privatisierungskonzept abgesegnet werden muss. Vom Verkaufsbeschluss des 34,7-prozentigen Gesamtpaketes über einen ersten Teilverkauf bis zur Verschiebung der Privatisierung ist noch alles möglich. (miba/DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.9.2003